Steuer-Reform

Blümel zahlt uns 2,6 Milliarden

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Im September klingelt's in den Börseln: Bund zahlt in einem Monat 2,6 Milliarden aus - Das erhalten SIE durch die Steuersenkung.

Wien. Um die Corona-Krise wirtschaftlich zu bekämpfen, nimmt die Regierung jetzt Geld in die Hand. Den von der Gewerkschaft geforderten Corona-Tausender für jeden gibt es zwar nicht, ­Familien mit mehreren Kindern können allerdings schon auf eine Entlastung von 1.000 Euro kommen. 2,6 Milliarden landen laut ­Finanzminister Gernot Blümel in den nächsten Tagen in den Geldbörseln der Steuerpflichtigen. Diese Steuerreform samt Bonuszahlungen soll helfen, das Wachstum wieder anzukurbeln.
 
Lohnsteuer. Der größte Brocken: Rückwirkend mit 1. Jänner 2020 wird die erste Stufe der Lohnsteuer von 25 auf 20 % gesenkt. Die Arbeitgeber müssen das in einer „Aufrollung“ bis 30. September auszahlen. Maximal winken hier bis zu 350 Euro für das ganze Jahr. Das kostet den Fiskus 1,6 Mrd. Euro.
 
Familienbonus. Für jedes Kind, für das man Kinderbeihilfe erhält, werden im September 360 Euro ausbezahlt, und zwar automatisch und ohne Antrag. Kosten laut Blümel: Rund 700 Millionen Euro.
 
Arbeitslosenbonus. Wer zwischen Mai und August zumindest 60 Tage Arbeits­losengeld oder Notstands­hilfe bezogen hat, erhält 450 Euro. Das kostet knapp 200 Mio.
 
Geringverdiener erhalten einen Teil der Sozialversicherung zurück, konkret eine Negativsteuer von 100 Euro – allerdings erst 2022.
 
Das Finanzressort hat Beispiele übermittelt (s. Tabelle). Wer Co­rona-bedingt „nur“ zwei Monate ohne Job war, kann sogar Arbeitslosen­bonus UND Lohnsteuersenkung gleichzeitig lukrieren. Mit dem Kinderbonus können schon 1.000 Euro zusammenkommen, das gilt auch für Beschäftigte mit zwei oder mehr Kindern.
 
Hohes Defizit. Billig ist der Kampf gegen die Krise nicht: Laut Blümel hinterlässt Corona tiefrote Zahlen im Budget: So steigt das Budgetdefizit heuer auf 10 % des BIP, das sind satte 38 Milliarden neuer Schulden. Das Maastricht-Defizit von 3 % könne erst wieder 2024 erreicht werden, so der Minister. ()
 

Das erhalten SIE durch die Steuersenkung

  • Arbeitnehmer (2.000 ­Euro brutto/Monat), 1 Kind:
    Kinderbonus: 360 Euro
    Lohnsteuertarif: 350 Euro
    Summe: 710 Euro
  • Arbeitnehmer (2.000 ­Euro/Monat), 2 Kinder:
    Kinderbonus: 720 Euro
    Lohnsteuertarif: 350 Euro
    Summe: 1.070 Euro
 
  • Arbeitsloser, 1 Kind*:
    Arbeitslosenbonus: 450 Euro
    Kinderbonus: 360 Euro
    Summe: 810 Euro
    * durchgängig arbeitslos von Mai bis September.
 
  • Arbeitnehmer
    (1.000 Euro brutto):
    SV-Rückerstattung: 100 Euro
    Summe: 100 Euro
 
  • Arbeitsloser:
    Arbeitslosenbonus: 450 Euro
    Summe: 450 Euro
 
  • Arbeitsloser, 1 Kind*:
    Arbeitslosenbonus: 450 Euro
    Kinderbonus: 360 Euro
    Lohnsteuertarif: 350 Euro
    Summe: 1.160 Euro
    * Beschäftigung bis Juni (2.350 Euro) und dann ab September wieder (2.200 Euro).

 

Blümel rechnet mit Defizit von 38 Milliarden Euro

ÖSTERREICH: Der September ist der Monat des Geldregens: Familienbonus, da soll die Lohnsteuer aufgerollt werden, und 450 € werden für Arbeitslose ausgezahlt. Was wird denn das Ganze kosten?

Gernot Blümel: Die Senkung der ersten Stufe der Lohnsteuer ungefähr 1,6 Milliarden, der Kinderbonus wird sich auf rund 700 Millionen belaufen, die Sozialver­sicherungs-Rückerstattung auf 150 Millionen. Dazu kommen noch die Kosten für den ­Arbeitslosenbonus. Gesamt daher rund 2.6 Mrd.
 
ÖSTERREICH: Muss ein lohnsteuerpflichtiger Elternteil ­irgendetwas tun, damit er das Geld bekommt?
 
BLÜMEL: Nein. Der Kinder­bonus wird an alle überwiesen, die Familienbeihilfe bekommen. Bei der Lohnsteuer werden die ersten neun Monate im September aufgerollt und dann monatlich anteilsmäßig überwiesen, das wird vom Arbeitgeber gemacht. Auch der Arbeits­losenbonus wird im September ausbezahlt. Wir machen das, damit wir die Konjunktur ankurbeln und Menschen, die arbeiten, auch mehr im Börsel bleibt.
 
ÖSTERREICH: Im Koalitionspakt sind weitere Steuersenkungen geplant – wann?
 
BLÜMEL: Das ist noch nicht entschieden. Wir haben ein massives Paket gegen die Auswirkungen der Corona-Krise von bis zu 50 Milliarden Euro. Viele Maßnahmen wirken erst im Herbst. Wir müssen natürlich abwarten, wie sehr sie die Konjunktur positiv beeinflussen.
 
ÖSTERREICH: Wie hoch wird heuer das Budgetdefizit?
 
BLÜMEL: Wir sehen jetzt schon ein bisschen klarer: Laut Wifo vom Juli sollte das Wachstum um 7 % einbrechen, laut letzter Prognose sind es 6,8 %. Das wäre dann ungefähr ein Defizit von 10 % des BIP (also knapp 38 Milliarden Euro, Anm.).
 
ÖSTERREICH: Jetzt ist die Zeit des Geldausgebens. Wann wird das Budget wieder auf gleich kommen?
 
BLÜMEL: Ich bin sicher, dass wir mit einer guten Standortpolitik und guten Wachstumszahlen den Schuldenberg auch wieder abtragen können. Ich halte es für ambitioniert, wenn man bis ­Ende der Periode (also 2024, Anm.) wieder die Maastricht-Kriterien einhalten würde.
 
Günther Schröder  
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