Bodyguards kosten Staat eine Million

Parlamentarische Anfrage

Bodyguards kosten Staat eine Million

Insgesamt haben 136 Bewacher; vor allem Diplomaten sind betroffen.

Der Personenschutz von Politikern und Diplomaten kostet die Republik pro Jahr etwas mehr als eine Million Euro. Diese Summe nennt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an den SPÖ-Abgeordneten Johann Maier. Die letzten Zahlen stammen demnach aus dem Jahr 2010: In diesem Jahr wurden 136 Personen durch Bodyguards auf Staatskosten geschützt – neun der Bewachten kommen aus Österreich, der Rest sind durchwegs ausländische Diplomaten und Minister.

Mikl-Leitner lapidar: „Kein Einsatz war erfolglos“
Zur Wirksamkeit der Bewachung war Mikl-Leitner nur eines zu entlocken: „Der Personenschutz war in keinem Fall erfolglos.“ Denn das Thema Personenschutz gilt als heikel, Auskunft wird aus Sicherheitsgründen nur ungern erteilt. Zuständig sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die jeweiligen Landesämter sowie das Einsatzkommando Cobra.

Mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann gibt es derzeit in Österreich nur zwei Politiker, die – von jeweils zwei – Bodyguards exklusiv bewacht werden.

Kanzler wird von einer Polizistin bewacht
Faymann ließ zuletzt aufhorchen, weil er der erste Politiker Österreichs ist, der eine Polizistin unter seinen Bewachern hat. Dem Vernehmen nach soll auch FPÖ-Chef Strache unter den neun heimischen Personen mit einem gewissen Sicherheitsrisiko sein.

Polizei musste 2010 12 Israelis schützen
Ansonsten geht es in 126 Fällen ausschließlich um ausländische Minister und Diplomaten. Heraus sticht Israel, dessen Diplomaten wegen der Terror-Warnungen klarerweise ein besonderes Sicherheitsbedürfnis haben: 2010 wurden 12 israelische Minister und Diplomaten geschützt. Fünfmal waren die Cobra-Leute für tschetschenische und ungarische, vier Mal für libysche Diplomaten im Einsatz. Anlässlich von Staatsbesuchen gab es zudem 17 „Gruppeneinsätze“ von Personenschützern.

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