Regierung zeigt sich von der Forderung des Bundespräsidenten unbeeindruckt.
Bundespräsident Heinz Fischer hat die Regierung am Donnerstagabend unerwartet deutlich aufgefordert, das Budget 2011 pünktlich bis zum 22. Oktober vorzulegen. Nach Gesprächen mit den Klubobleuten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen verwies das Staatsoberhaupt auf die Verfassungsbestimmung, wonach der Haushaltsentwurf "spätestens 10 Wochen vor Ablauf des Finanzjahres" vorzuliegen hat.
Regierung unbeeindruckt
Die Regierung zeigt sich von der
Forderung unbeeindruckt. Sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium
betonten, dass man am aktuellen Terminplan festhalten will, der die
Verschiebung der Budgetrede vom 20. Oktober auf den 1. Dezember vorsieht.
Die Verfassung sehe einen Mechanismus für die Behandlung eines verspätet
eingebrachten Budgets vor. "Das ist auch in der Vergangenheit passiert und
diesmal wird es auch nicht mutwillig verschoben", sagte ein Sprecher von
Kanzler Werner Faymann (S).
Verpflichtung
"Die Bundesregierung ist daher weiterhin
verpflichtet, sich um eine rechtzeitige Vorlage des Bundesfinanzgesetzes für
das Jahr 2011 zu bemühen", so Fischer weiter. Freilich sei nicht
zu bestreiten, dass die von der Verfassung vorgegebene Frist auch bei den
Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2009 und 2007 - wenn auch aus anderen
Gründen - nicht eingehalten worden sei. Hintergrund: Die Budgetentwürfe für
diese Jahre waren deshalb nicht rechtzeitig eingebracht worden, weil im
Herbst 2008 und im Herbst 2006 Nationalratswahlen stattfanden.
Gespräche in der Hofburg
Die Klubobleute von SPÖ, ÖVP. FPÖ
und Grünen waren am Donnerstag zu Gesprächen in der Hofburg eingeladen.
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher hat seinen Termin erst am 23. Juli. Er habe erst
vor wenigen Tagen um einen Gesprächstermin angesucht, heißt es dazu in der
Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Außerdem wird seitens der Hofburg
betont, dass es Gespräche des Bundespräsidenten mit den Fraktionsobleuten im
Nationalrat am Beginn der Amtsperiode auch vor sechs Jahren gegeben habe.
