Die türkis-grüne Regierung ist derzeit dabei eine Strompreisbremse auszuarbeiten.
Diese funktioniert so, dass ein bestimmtes Kontingent für jeden Haushalt zu einem bestimmten Preis zur Verfügung gestellt wird. Für den Verbrauch darüber hinaus wird der Marktpreis bezahlt. Dieses Modell habe den Vorteil, dass es Anreize zum Sparen beinhalte, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Gespräch mit der APA.
Er rechnet damit, dass das Gesetz im September im Parlament beschlossen werden kann, damit es im Herbst in Kraft tritt. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte wie Brot und Butter lehnt Brunner ab, denn alle Experten würden davon abraten. In Deutschland werde das auch von den Sozialdemokraten abgelehnt. "Die Experten sagen uns, dass unseren Maßnahmen wirkungsvoller sind." Dazu zählen die Sonder-Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro, der erhöhte Familienbonus (2.000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro), das Schulstartgeld von 100 Euro pro Kind im September sowie der Klima- und Anti-Teuerungsbonus im Herbst, der pro Erwachsenem 500 Euro bringen wird und pro Kind 250 Euro.
Nach der CO2-Bepreisung gefragt, die gemeinsam mit dem Klimabonus im Oktober kommen soll, sagte Brunner lediglich, dass diese Teil der Steuerreform sei. In der ÖVP werden immer wieder Stimmen laut, die eine Verschiebung oder gar Aussetzung auf unbestimmte Zeit fordern. Für die Grünen ist das allerdings ein absolutes No-Go. Brunner bekannte sich insofern dazu, als er die CO2-Bepreisung als Teil der Steuerreform bezeichnete. Er ergänzte aber, dass es keine Denkverbote geben dürfe und weitere Entlastungen über den Klimabonus, die Stompreisbremse oder die Strompreiskompensation für die Industrie geben könnte.
Gewerkschaftsforderungen nach einer vollen Inflationsabgeltung bei den kommenden Herbstlohnrunden kommentierte Brunner zurückhaltend. Die Lohnverhandlungen seien Sache der Sozialpartner. Die Regierung könne nur Signale setzen und das habe sie etwa mit den steuerfreien Prämien und der geplanten Abschaffung der Kalten Progressionen getan. Man müsse aufpassen nicht in eine Preis-Lohn-Spirale zu geraten.
Als Sommerloch-Debatte zurückgewiesen wurden von Brunner Spekulationen, wonach er Karl Nehammer als ÖVP-Chef und Kanzler ablösen könnte. "Wir haben einen sehr guten Kanzler und ich bin sehr gerne der Finanzminister an seiner Seite." Er zeigte sich auch überzeugt davon, dass die Regierung bis Ende der Legislaturperiode 2024 halten werde. Es gebe bei einigen Themen unterschiedliche Meinungen, das sei aber normal. "Wir haben noch einiges vor."
