Bund und Länder haben sich am Montag in Wien zu einer weiteren Verhandlungsrunde in Sachen Finanzausgleich getroffen.
Sowohl Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als auch das Gros der Landeschefs gaben sich vor Beginn der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz im Wiener Rathaus skeptisch, dass man heute zu einem Ergebnis kommt. Jedenfalls wolle man aber die Verhandlungen ein "gutes Stück" weiterbringen bzw. "gewisse Dinge außer Streit stellen", so der Tenor.
Darüber, was das sein soll, gehen die Vorstellungen freilich auseinander. Brunner stellte sich jedenfalls auf "intensive" Gespräche ein und schickte voraus, dass er dafür verantwortlich sei, "das Gesamtstaatliche im Auge zu behalten". Was als Absage an zu forsche Länderforderungen verstanden werden kann. Die Länder streben ja eine Veränderung des für den Bund günstigen Verteilungsschlüssel von aktuell 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden auf ein künftiges Verhältnis von 60 zu 25 zu 15 Prozent an.
Brunner wirbt für Idee eines Zukunftsfonds
Der Finanzminister hingegen wirbt für seine Idee eines Zukunftsfonds, über den den Ländern und Kommunen projektbezogen zusätzliche Mittel in den Bereichen Pflege, Wohnen, Klima/Umwelt und Kinderbetreuung zukommen soll. Dass den Ländern jährlich ein höherer Anteil des Steuerkuchens lieber wäre, will Brunner nicht gelten lassen: "Das eine schließt das andere nicht aus." Denn auch der Fonds wäre ja bis zum Ende der neuen Finanzausgleichsperiode dotiert. Er sei jedenfalls zuversichtlich, "dass man eine gute Lösung finden" werde, so Brunner.
Einem Zukunftsfonds nicht komplett abgeneigt, zeigen sich zumindest die schwarz geführten Länder. Eine Schlüsseländerung wäre natürlich "am feinsten", meinte Vorarlbergs Landeschef und Ländervertreter in den Verhandlungen, Markus Wallner, vor Beginn der LH-Konferenz. Aber auch der Zukunftsfonds sei eine gute Idee, so Wallner: "Es gibt verschiedene Wege, wie wir ans Ziel kommen können." Genaue Zahlen wollte er nicht nennen, aber die letzten Angebote waren jedenfalls zu niedrig. Und auch Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) zufolge strebe man eine Änderung des Schlüssels an, aber auch ein Zukunftsfonds könne eine gute Idee sein. Es komme aber auf dessen Ausgestaltung an. Auf die Frage, wie weit man in den Verhandlungen auseinander sei, meinte Haslauer: "Ein Stückerl."
Rote Landeschefs verströmten weniger Zuversicht
Etwas weniger Zuversicht verströmten die roten Landeschefs, die zuvor gemeinsam eingetroffen waren. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erwartet "intensive Gespräche", schließlich gehe es darum, "die Steuereinnahmen gerecht zu verteilen". Vorweg erinnerte Ludwig daran, dass Länder und Gemeinden für die Daseinsvorsorge zuständig seien. Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser wiederum hofft, dass man weiter kommen werde, derzeit sei man noch ein Stück auseinander. Man habe heute den Finanzminister "herzlichst" eingeladen, damit dieser seine Vorschläge präsentieren könne, so Kaiser.
Über die Ergebnisse des Treffens soll zu Mittag in einer Pressekonferenz informiert werden.
