Weckruf an Koalition

Bucher fordert Arbeitsamt für Beamte

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Der BZÖ-Chef kann nicht verstehen, dass die Regierung ihr eigenes Vorhaben einer Jobagentur noch immer nicht umgesetzt hat und überzählige Beamte "dahinmodern" lässt.

Für jene Beamten, die in ihrem ursprünglichen Einsatzgebiet keine Beschäftigung mehr haben und nicht mehr benötigt werden, verlangt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher ein Arbeitsamt. Bucher erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP vor fast genau drei Jahren zwar einen Ministerratsbeschluss für eine Jobagentur gefasst haben - "geschehen ist aber nichts!"

Mit einer ausgegliederten Arbeitsagentur, die dafür zuständig ist, für falsch eingesetzte Beamte wieder einen Aufgabenbereich zu finden, gebe es auch etwas mehr Fairness im Beamtensystem, meint der Orange.

"Modern vor sich hin"
Derzeit können Beamte nicht versetzt und damit dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden, kritisiert Bucher die bestehenden Bestimmungen. Typische Beispiele seien die Telekom-Beamten, "die in sogenannten Job-Agenturen vor sich hinmodern, aber großteils hochqualifiziert sind."

Gegen weiße Elefanten
Der Sinn eines professionellen Jobproviders außerhalb der Beamtenstruktur, wie ihn Großbritannien und die skandinavischen Länder bereits eingesetzt haben, liegt für Bucher klar auf der Hand: "Damit erhält man endlich ein effizientes Personalmanagement des Bundes und die "weißen Elefanten verschwinden". Mit der nötigen Aushebelung des Versetzungsschutzes, wenn Beamte umgeschult und für neue Aufgaben qualifiziert werden, ließen sich aber auch Überkapazitäten und Personalmängel ausgeglichen.

"Sie wollen auch gebraucht werden!"
Nach dem Ministerratsbeschluss im Juli 2007 hätten sich aber wieder einmal die "Beamtenbetonierer" bei ÖVP und SPÖ durchgesetzt, kritisiert der Bündnischef. Den Beamten, die derzeit höhere Löhne, höhere Pensionen und einen umfassenden Kündigungsschutz haben, bringe ein eigenes Arbeitsamt auch Fairness gegenüber den Angestellten. Und einen Vorteil gebe es dabei auch für die Staatsdiener selbst: "Sie wollen ja auch gebraucht werden!"

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