Fekter zu Kurz-Vorschlag: "Erster Schritt zur Mitbestimmung".
Der Ärger ist groß, dass bei der Gehaltsauszahlung bis zu 50 % ans Finanzamt fließen. Jetzt soll das Geheimnis gelüftet werden, was damit Geld geschieht.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) startet eine Info-Offensive: Jeder Bürger kann auf der Internetseite des Ministeriums oder am Steuerbescheid sehen, wofür genau sein Steuergeld verwendet wird.
So verwendet der Staat die jährlich anfallenden Steuern eines Österreichers mit 2.000 Euro Bruttogehalt. © Grafik TZ ÖSTERREICH
Beispiel: Bei 2.000 Euro brutto im Monat zahlt man pro Jahr 2.908 € Steuern. 241 € davon gehen für Staatsschulden drauf. Die Steuerzuschüsse für die Pensionen betragen 297 Euro.
Hintergrund der Aktion: VP-Staatssekretär Sebastian Kurz will, dass Bürger künftig über die Verwendung von 10 Prozent ihrer Steuer selbst bestimmen können. Fekter: „Wir haben diese Idee ziemlich cool gefunden. Die Informationsoffensive ist ein erster Schritt dazu.“
Bürger sollen über 2 % des Budgets bestimmen
30 Mrd. Euro Milliarden Euro nimmt der Staat an Lohn- und Einkommenssteuer ein. Bei einem Budget von 160 Mrd. € könnten die Bürger über 3 Mrd. € bzw. 1,8 % mitbestimmen.
Kurz sieht allein die Information als Beitrag zu mehr Demokratie. „Es ist ein großer Frust, immer von Milliarden-Summen zu hören, aber nicht zu wissen, wohin der Steuer-Euro fließt.“
Lesen Sie auf der nächsten Seite das ÖSTERREICH-Interview mit Staatssekretär Sebastian Kurz:
Kurz: "Wer zahlt, bestimmt mit"
ÖSTERREICH: Ab wann sollen denn die Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder mitbestimmen dürfen?
SEBASTIAN KURZ: Das weiß ich noch nicht. Jetzt gibt es einmal einen ersten Schritt. Es ist ein großer Frust, immer von Milliarden-Summen zu hören, aber nicht zu wissen, wohin der Steuereuro fließt. Manche sind ja der Meinung, das Geld wird nur mehr nach Griechenland geschickt.
ÖSTERREICH: Gibt es internationale Beispiele für eine Mitbestimmung über die Steuerverwendung?
KURZ: Die Schweiz macht das, manche Regionen in Spanien und auch Kalifornien.
ÖSTERREICH: Wie soll das funktionieren?
KURZ: Das muss man sich genauer anschauen. Sinnvoll ist eine Zusammenfassung der Ausgaben nach Bereichen, sodass der Bürger z. B. sagen kann, ich will, dass mehr Geld in Bildung fließt.
ÖSTERREICH: Viele zahlen keine Einkommenssteuer, weil sie zu wenig verdienen. Ist es nicht undemokratisch, dass sie nicht mitreden dürfen sollen?
KURZ: Nein, es geht ja nur um einen Teil im Budget, um Lohn- und Einkommenssteuer. Wer zahlt, darf mitbestimmen.
