Der Sozialminister will den Berufsschutz vereinheitlichen, damit alle Berufe gleich leicht in Invaliditätspension gehen können.
Sozialminister Erwin Buchinger hat am Dienstag den Startschuss für die Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der Invaliditätspension gegeben. Oberstes Ziel sei die Beseitigung von "Solidaritäts- und Gerechtigkeitslücken", meint Buchinger. Notwendig sei dazu eine Harmonisierung der uneinheitlichen Berufsschutzregelungen.
Starrer Berufsschutz
Das größte Manko sieht Buchinger in der
uneinheitlichen Behandlung der verschiedenen Berufsgruppen. Vor allem bei
ungelernten Arbeitskräften, Selbstständigen und Bauern drängt er auf eine
Harmonisierung. Gelernte Arbeiter und Angestellte genießen nämlich einen
viel effektiveren Berufsschutz als Hilfsarbeiter, Selbstständige und Bauern
und kommen daher leichter in den Genuss einer Invaliditätspension.
Für Buchinger ist im Zuge der Harmonisierung auch eine Lockerung des Berufsschutzes für Angestellte denkbar. Denn ein "starrer Berufsschutz" für gut Qualifizierte sei nicht mehr zeitgemäß. Der Arbeitsmarkt unterliege heute einer großen Dynamik.
Invaliditätspension ist kein Schlupfloch
Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein hatte Buchinger letztens aufgefordert, das "Schlupfloch"
Invaliditätspension zu stopfen. Laut Bartenstein würden viele
Pensionswillige über diesen Weg in den Ruhestand treten. Laut Buchinger
entspricht das nicht der Realität. Bei der Höhe dieser Renten mache das wohl
keiner freiwillig.
Bei Arbeitern lag die Invaliditätspension im Vorjahr bei 758 Euro, bei Angestellten betrug sie im Schnitt 982 Euro. Knapp 30.000 Menschen ist die Möglichkeit dieser Rente zuerkannt worden.
Endbericht nächsten Juni
Die Arbeitsgruppe soll zunächst den
"Ist-Zustand" beschreiben, bis Anfang 2008 soll ein erster Bericht am Tisch
legen. Im Juni kommenden Jahres wird dann der Regierung ein Endbericht mit
Vorschlägen vorgelegt werden.
ÖVP findet Buchinger säumig
Die Volkspartei ätzt, "dass
Buchinger erst nach neun Monaten draufkommt, das Regierungsprogramm anzugehen".
Darin sei vereinbart, dass der Sozialminister bis 1. Jänner 2008 Ergebnisse
vorlegt und nicht bis Juni. ÖVP, Industriellenvereinigung und
Wirtschaftskammer orten weiterhin "Schlupflöcher" Richtung Frühpension und
Missbrauch.
Laut Grünen ist ÖVP schuld
Der Grüne Sozialsprecher
Karl Öllinger sieht das Problem in der "schlechten Pensionsreform" der
letzten Regierung.
