Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) fordert im Interview mit ÖSTERREICH ein Ende der Kalten Progression.
"Eine laufende, jährliche Anpassung des Steuertarifes an die Progression hat sicher seine Berechtigung", sagt Buchinger. "Für Österreich ist das zwar eine neue Idee, die aber aus meiner Sicht durchaus verfolgenswert ist. Es würde uns die alle drei, vier oder fünf Jahre fällige Tarifanpassung ersparen, weil die Entlastung eben schon gleitend vorgenommen würde."
Volumen der Steuerreform soll bleiben
Am Volumen der Steuerreform
will Buchinger festhalten: "Stärkung und Ausbau des Sozialstaates sind für
mich wichtiger als die weitere Steigerung der Steuerentlastung. In den
letzten Jahren haben wir ja gesehen, wie sehr die Schere zwischen Arm und
Reich auseinandergeht", betont der SPÖ-Minister.
Glücksspielbesteuerung abbgelehnt
Die vom ÖAAB geforderte
höhere Besteuerung des kleinen Glückspiels lehnt Buchinger deutlich ab: "Das
ist mir als Sozialminister äußerst unsympathisch, weil man damit etwas
legalisieren würde, was in den meisten Bundesländern zu Recht nicht erlaubt
ist."
In Sachen Gesundheitsreform hält sich Buchinger bedeckt, warnt aber vor zu viel Nachgiebigkeit gegenüber den Kritikern des Sparpakets: "Widerstand darf nicht dazu führen, dass die Gesundheitsreform in Teilen wieder aufgeschnürt wird. Jedes Aufschnüren in Teilen würde bedeuten: Zurück an den Start." Zuletzt hatte sich ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky gegen eine Patientenquittung und für ein Verschieben der "aut idem"-Regelung bei Medikamenten ausgesprochen.
