Budget: Regierung freut sich über "Trendwende"

Die Regierungsspitze hat sich am Mittwoch nach dem Ministerrat ob des beschlossenen Stabilitätsprogramms hoch erfreut gezeigt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach angesichts dessen, dass keine neuen Schulden mehr eingemeldet werden, von einer "Trendwende". "Seit 1954 erstmals keine neuen Schulden zu machen, das ist keine Selbstverständlichkeit", ergänzte FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

 

Schulden seien das "Unsozialste", was ein Staat seinen Bürgern antun könne, "aber auch, was er den nachfolgenden Generationen antun kann", sagte Kurz im Presserfoyer nach der Regierungssitzung. Der ÖVP-Chef betonte, dass das Erreichen des Nulldefizits keineswegs nur der guten Konjunktur geschuldet sei: "Ich bitte um einen Funken Objektivität", sagte der Regierungschef. Denn wenn man zurück blicke, so habe es auch in der Vergangenheit "sehr starke Jahre" in wirtschaftlicher Hinsicht gegeben. Aber damals sei eines immer gleich geblieben: "Es gab immer neue Schulden", so der Kanzler. "Es gab schon viele Jahre in der Geschichte, wo die Konjunktur gleich gut oder besser war als im vergangenen Jahr - und trotzdem wurde immer mehr ausgegeben. Insofern kann man stolz sein, dass es uns als Bundesregierung gelungen ist, diese 60 Jahre andauernde Schuldenpolitik zu stoppen", noch dazu, bei "gleichzeitiger Steuerentlastung".

 

"Ja, da sind wir wirklich froh, aber auch stolz darauf", sagte Strache zu den Budget-Daten. "Die Stabilitätsdaten stellen sicher, dass wir keine neuen Schulden machen." Zwar sei es "vollkommen richtig, wenn immer behauptet wird, es liegt an der guten Konjunktur - ja auch", räumte er ein. "Aber in der Vergangenheit haben die Sozialisten bewiesen, dass es auch für sie bei guter Konjunktur kein Problem war, Steuergeld zu verschwenden", verwies auch er auf gute konjunkturelle Jahre in der Vergangenheit. Die Regierung löse mit dem vorliegenden Stabilitätsprogramm ein "zentrales Wahlversprechen" ein, nämlich die "Schuldenpolitik der Vergangenheit nicht fortzusetzen".

 

"Es ist eine klare Trendwende", freute sich auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Die Regierung stehe "klar für Entlastung", so der Ressortchef. Man schaffe damit auch die Basis dafür, "dass wir dafür sorgen können, dass die Österreicher mehr Netto zur Verfügung haben werden". Es werde nun darum gehen, dass man im Bereich der Reformen, bei Einsparungen im öffentlichen Bereich der Verwaltung "sehr konsequent" ist, betonte der Minister. Erfreulich sei auch, dass die Schuldenquote im Jahr 2023 erstmalig unter 60 Prozent des BIP fällt. Damit sei Österreich ein "Vorzeigemodell".

 

Auch Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zog einen Vergleich zu vorherigen Regierungen: "In der Vergangenheit hat Österreich ständig Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet. Nun zeichnet sich endlich eine Trendumkehr an - und dieses Mal werden wir durchgehende Budgetüberschüsse nach Brüssel melden." Außerdem werde es bis 2023 einen "kontinuierlichen Schuldenabbau" geben. "2023 wird Österreich erstmals seit 1995 sämtliche Maastricht-Kriterien erfüllen", sagte Fuchs.

 

Auf den Weg ins Parlament geschickt wurde im heutigen Ministerrat auch die Neuregelung der Herbstferien, die ab 2020 vom 26. Oktober bis 2. November gelten sollen, wie Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) berichtete. Auch die in seinem Bereich angesiedelte Umwandlung des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie) in eine nachgeordneten Dienststelle des Bildungsministeriums wurde beschlussfertig gemacht. Ab 1. Juli 2020 heißt die Einrichtung laut den Plänen dann "Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Bildungswesen" (IQS).

 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) berichtete, dass nach Abschluss der Begutachtungsfrist auch die Verstaatlichung des Asylwesens auf den Weg gebracht wurde. Noch vor dem Sommer soll die Beratungs- und Betreuungsagentur (BBU) im Nationalrat beschlossen werden, ab Mitte 2020 soll diese dann ihre Arbeit aufnehmen.