Peter Pilz / Grüne

Vorwurf

Pilz: Regierung will Ausschuss sabotieren

Der Abgeordnete wirft der SPÖ eine "Schutzaktion Faymann" vor.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ist davon überzeugt, die Regierungsfraktionen hätten die U-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag platzen lassen, um den Ausschuss zu "sabotieren". Der SPÖ warf Pilz im Hinblick auf das anstehende Beweisthema Inseratenaffäre rund um den heutigen Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Freitag bei einer Pressekonferenz vor, eine "Schutzaktion Faymann" durchgezogen zu haben. Pilz sprach außerdem von einer "politischen Mobbingaktion" gegen seine Parteikollegin, Vorsitzende Gabriela Moser.

Sabotage?
Hätten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht alles platzen lassen, wäre die Ladungsliste der Regierungsfraktionen beschlossen worden und dann hätten am kommenden Montag und Dienstag alle Auskunftspersonen Faymann belastet, glaubt Pilz.

Seine Theorie: In SPÖ und ÖVP seien gestern alle davon ausgegangen, dass Moser einen seit einer Woche umstrittenen Vier-Parteien-Antrag über einen Zeitplan wieder nicht zulässt und man den Ausschuss dann platzen lassen könne, immerhin hätten die Regierungsparteien nicht einmal einen Antrag auf Zeugenladungen mitgehabt. Weil Moser den Antrag aber doch zulassen wollte, habe es einen abrupten Strategiewechsel gegeben, und zwar dass die Vorsitzende weg müsse.

"Gebrüll"
Was Otto Pendl (S), Werner Amon (V) und Stefan Petzner (B) dann aufgeführt hätten, sei "Gebrüll von wildgewordenen Fraktionsführern" gewesen, so Pilz. Er selbst stehe jedenfalls "selbstverständlich" voll hinter Moser als Vorsitzender, ein Rücktritt Mosers, wie von anderen Fraktionen gefordert, sei "vollkommen ausgeschlossen".

 Wie es mit dem U-Ausschuss weitergeht, ist unklar. Derzeit sei ein Rundlaufbeschluss in Gang, wonach es am Montag eine Geschäftsordnungssitzung geben soll. Pilz geht davon aus, dass es am Montag zu Ladungsbeschlüssen kommt.

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