U-Ausschuss
Petzner fordert Mosers Rücktritt
Die Fronten im Korruptions-Untersuchungsausschuss sind nach der Sommerpause völlig verhärtet: Die Grünen mit Vorsitzender Gabriela Moser stehen im Aktenstreit allen anderen Parteien gegenüber. Vorläufiger Höhepunkt: BZÖ-Mann Stefan Petzner forderte am Montag den Rücktritt von Moser. Petzner ortet „Streit, Chaos und Stillstand“. Moser sei nicht mehr in der Lage, ein „erfolgreiches und korrektes Funktionieren“ des Ausschusses sicherzustellen.
Prammer lädt Moser und Fraktionsführer zu sich
Moser denkt hingegen nicht an Rücktritt. Sie will hart bleiben und weiterhin den Antrag von SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ für einen Fahrplan von Aktenlieferungen nicht zulassen.
„Ich muss mich an Gesetze halten.“ Diese interpretiert sie allerdings ganz anders als ihre politischen Gegner, die einen solchen Akten-Fahrplan sehr wohl für zulässig halten.
Als Vermittlerin tritt jetzt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auf. Am Donnerstag lädt sie alle Fraktionsführer und Moser zu einem Gespräch zu sich, um die Wogen zu glätten. Inhaltlich ist die Präsidentin übrigens nicht auf einer Linie mit Moser.
Eigentlich sollte der U-Ausschuss schon am Donnerstag die ersten Zeugen zum Thema Inserate befragen. Sollten sich die Parteien einigen, kann die eigentliche Arbeit am 10. September beginnen.
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