Die U-Ausschuss-Vorsitzende will nun doch über den Antrag abstimmen lassen.
Im Streit im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss gibt nun Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen nach. In einer schriftlichen Erklärung erläuterte sie, dass sie den zuletzt umkämpften Antrag, den SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ am Donnerstag noch einmal eingebracht haben, nun doch abstimmen lassen will.
Zeitplan
In dem Antrag geht es um einen Zeitplan, auch zur Aktenvorlage. Moser sieht zwar weiter Gründe für eine Unzulässigkeit eines solchen Antrags, nach dem Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und um den erfolgreichen U-Ausschuss nicht scheitern zu lassen, werde sie aber die Abstimmung zulassen. Prammer habe eine Garantie abgegeben, dass Akten weiterhin von Behörden übermittelt werden müssen und die Akten spätestens nach Beendigung der Zeugenbefragungen, also noch bevor der Ausschuss seinen Bericht erstellt, an die Fraktionen gehen.
Gespräch in der Früh vorerst gescheitert
Ein rund zweieinhalbstündiges Gespräch zwischen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), den Fraktionsführern des Korruptions-Untersuchungsausschusses und der Vorsitzenden Gabriela Moser (G) hatte am Donnerstagvormittag zunächs keine Lösung gebracht. Seit fast einer Woche streiten ja SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mit den Grünen wegen Mosers Vorsitzführung. Die anschließende Geschäftsordnungssitzung wurde gleich zu Beginn unterbrochen, mittags soll es weiter gehen.
Entzündet hatte sich der Konflikt daran, dass Moser am 31. August einen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zugelassen hatte, in dem die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden sollten. Ihre Begründung: Neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen hätte der Antrag auch die Aufforderung an die Regierung enthalten, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das wäre aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässig.
Eine Lösung für die unterschiedlichen Rechtsauffassungen konnte auch im Gespräch mit Prammer nicht gefunden werden. SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ gaben sich mehr denn je überzeugt, dass Moser den Antrag eigentlich hätte zulassen müssen. Auch Prammer ist dieser Meinung, ebenso Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, wie er in der "Wiener Zeitung" (Donnerstagausgabe) kundtat. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz dagegen hält den Antrag weiterhin für gesetzeswidrig. Für die Nationalratspräsidentin ist nun aber rechtliche Klarheit da, jetzt liege es an den Fraktionen, wie sie sich verhalten.
Der entsprechende Antrag soll am Donnerstag noch einmal wortgleich eingebracht werden. Die Vorsitzende müsse jetzt überlegen, ob sie den Antrag zulassen wird oder nicht, meinte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Die Geschäftsordnungssitzung wurde allerdings gleich zu Beginn auf Wunsch der ÖVP für fraktionelle Besprechungen bis mittags unterbrochen. Moser selbst wollte vor der Ausschuss-Sitzung jedenfalls nicht verraten, wie sie agieren wird - man müsse warten, was tatsächlich beantragt wird.
Gefragt, ob die Regierungsparteien einen Fristsetzungsantrag zur Beendigung des U-Ausschusses vorlegen, sollte Moser den Antrag wieder nicht zulassen, meinte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl, diese Frage habe sich bisher nicht gestellt, er gehe von einem Beschluss des Antrags aus. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sagte ebenfalls, das stehe derzeit überhaupt nicht zur Diskussion, sondern in diesem Fall würde die Vorsitzende zur Diskussion stehen.
Druck auf Moser wächst
Moser gerät auch bei den anderen Parteien als Vorsitzende immer mehr unter Druck: Man habe schon am Anfang gesagt, dass Moser nicht geeignet sei und das habe sich bewahrheitet, sagte Rosenkranz. Eine solche Vorsitzende sei für ihn nicht mehr tragbar, forderte Petzner Moser erneut zum Rücktritt auf. Die Grün-Mandatarin stellte aber klar, dass sie noch genügend Arbeit vor sich habe und sie nicht zurücktreten will.
Beim Streit um einen bereits beschlossenen Antrag über Aktenlieferungen für bereits behandelte Untersuchungsgegenstände gab es von Prammer - wie von betroffenen Ministerien gefordert - am Donnerstag eine Klarstellung: Die Ministerien hätten weiterhin Akten zu liefern, diese müssten auch gleich an die Fraktionen verteilt werden.
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10:53 Uhr: ÖVP-Fraktionssprecher Werner Amon kritisiert scharf Gabriela Moser: "Mit den heute vorgelegten Privatgutachten treten Pilz und Moser den untauglichen Versuch an, ein unabhängiges Gutachten der Parlamentdirektion mittels Bestellgutachten zu diskreditieren", so Amon.
10:00 Uhr: U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser hat ein Gutachten des bekannten Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer vorgelegt, um ihre Position zu untermauern. Dieses Gutachten widerspricht demjenigen der Haus-Juristen des Parlaments. Die Fronten sind verhärtet. Nationalratspräsident Prammer soll jetzt schlichten.
09:39 Uhr: Ein vorzeitiges Aus für den Korruptions-U-Ausschuss wäre übrigens nichts Neues: Auch Eurofighter- und Banken-Untersuchungsausschuss sind von der SPÖ und von der ÖVP per Fristsetzung beendet worden.
8.29 Uhr: Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hat schon gewettert: "So können wir nicht weitermachen!"
8.03 Uhr: Vor allem Stefan Petzner (BZÖ) hält mit seiner Kritik an Moser nicht hinterm Berg: "Sie liefert eine Steilvorlage zum Abdrehen."
7.41 Uhr: Die Grünen haben sich für den Streit bestens gewappnet: ÖSTERREICH liegt ein dreiseitiges, von Peter Pilz in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer vor, das Moser stützt.
7.27 Uhr: Streitpunkt: Moser beharrt darauf, dass ein Vier-Parteien-Antrag zur Aktenlieferung der Geschäftsordnung widerspricht.
7.15 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Krisensitzung, die den U-Ausschuss retten soll. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer versucht zwischen Ausschusschefin Gabriela Moser und den Grünen bzw. den vier anderen Parteien zu vermitteln.
