Nach der Schengenerweiterung könnte der Innenminister die früher grenzsichernden Beamten nach ihrer Pensionierung nicht nachbesetzen.
Beamtenministerin Doris Bures sieht nach der Schengenerweiterung langfristig Einsparungsmöglichkeiten im Innenministerium. Nachdem die rund 3.000 Beamten in dem Bereich nicht mehr für die Grenzsicherung gebraucht würden, müsse man zunächst prüfen, "in welchem Ausmaß wir die in den Städten brauchen". Dann könne man beispielsweise durch Nichtnachbesetzungen von Pensionierungen einsparen, so Bures am Dienstag.
Nicht mit dem Rasenmäher
Angesprochen auf die geplante
Verringerung des Beamtenstandes im Verteidigungsministerium um 20 Prozent
sprach sich Bures dagegen aus, "mit dem Rasenmäher drüberzufahren und
zu sagen: 20 Prozent überall". So brauche es etwa im Bereich
Bildung mehr Personal, um die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und die
Qualitätssteigerung zu sichern. Generell habe aber jeder
Ressortverantwortliche das für sich selbst zu definieren.
Verteidigungsminister Norbert Darabos will im Zuge der Zentralstellenreform in seinem Ressort über 200 Posten einsparen. Dabei soll es auch "Golden Handshakes" für die Mitarbeiter geben. Der Personalabbau soll bis 2010/2011 erfolgen.
ÖVP weist Vorschlag zurück
Der Vorschlag von Bures
stößt beim Koalitionspartner auf Ablehnung. ÖVP-Sicherheitssprecher Günther
Kössl ortete am Dienstag einen "SPÖ-Anschlag auf die Sicherheit der
Bevölkerung". Die Exekutive brauche im Kampf für die Sicherheit "jeden Mann
und jede Frau".
"Nach einer allfälligen - zur Zeit noch gar nicht fixen - Schengen-Erweiterung brauchen wir die derzeit an den Grenzen tätigen Polizistinnen und Polizisten auch weiterhin, um den grenznahen Bereich zu den östlichen Nachbarländern durch Grenzraumkontrollen absichern zu können", so Kössls Argument. "Hier wird jeder einzelne Beamte und jede einzelne Beamtin benötigt." Bures solle sich stattdessen lieber ein Beispiel an Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nehmen. Dieser habe dem Vorhaben von Innenminister Günther Platter (V) zugestimmt, den Assistenzeinsatz nach einer möglichen Schengen-Erweiterung zu verlängern.
