Die rote Beamtenministerin will Verwaltungskosten einsparen. Künftig müssen Staatsdiener auf Milchpauschale und Entkleidungszulage verzichten.
SPÖ-Beamtenministerin Doris Bures räumt im Nebengebühren-Dschungel auf: Ein Viertel der 600 Nebengebühren, die zuletzt noch eine Milliarde Euro pro Jahr kosteten, hat sie bereits gestrichen. Bis Oktober will Bures diese Zulagen um weitere 228 Titel auf einen „Kernkatalog“ reduzieren, wie sie gegenüber ÖSTERREICH ankündigt.
Milchpauschale
Für neu eintretende Beamte will Bures das
Milchpauschale streichen: Derzeit gibt es 1.674 Bezieher, die bis zu 21 Euro
pro Monat für Milchrationen kassieren – und zwar für „Arbeiten, bei deren
Erledigung gesundheitliche Beeinträchtigungen minderen Grades befürchtet
werden können“.
Baumsteiger-Zulage
Bures will zudem die Baumsteiger-Zulage
straffen. Sie hält es für „absurd“, wenn Personal dafür eingesetzt wird,
dieses Zubrot nach zig Kriterien – ohne oder mit Motorsäge, Schattieren und
Abschattieren – zu berechnen – zumal es dafür nur 40 Bezieher gibt.
Entkleidungszulage
Ein weiteres Beispiel für hohe
Verwaltungskosten: Die Nebengebühr „Schuss– und Fangpauschale wildernde
Katze“ bringt den ausführenden Beamten 1,38 Euro pro Fall, die
Verwaltungskosten für die Auszahlung machen aber 25 Euro pro Tier aus.
Bereits gestoppt hat die Ministerin u.a. die Fernmeldeaufsichtszulage oder
die Gefahrenzulage für die Entkleidung weiblicher Gefangener (1,9 Euro pro
Stunde).
Spareffekt
Langfristig plant Bures eine transparentere Entlohnung
der Staatsdiener und somit ein „weitgehendes Aus“ für den Zulagen-Wucher.
„Durch eine Vereinfachung des Nebengebührenwesens werden Ressourcen für mehr
Serviceleistungen frei“, so Bures.
