Nationalratspräsidentin findet Höbarts Aussagen "menschenverachtend".
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat am Dienstag nicht nur die frühere FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter einmal mehr zum Rücktritt aufgefordert, sondern auch scharfe Kritik an den Aussagen des FPÖ-Mandatars Christian Höbart zu Bootsflüchtlingen geübt. "Ich verachte diese Aussagen zutiefst", betonte Bures gegenüber Journalisten.
"Seefahrt, die ist lustig..."
Höbart hatte auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge verhöhnt,
die mit dem Boot nach Europa übersetzen: "Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön...". Später löschte er dann sein Posting wieder und äußerte Verständnis für die Kritik, sprach aber gleichzeitig von einem "ironischen Kommentar" seinerseits.
Explizit zum Abgang auffordern wollte Bures Höbart auf Nachfrage zwar nicht, sie appellierte aber an die politische Verantwortung. Höbarts Aussagen seien "menschenverachtend". Es müsse von der ganzen Gesellschaft "ein klares Nein" geben, sprach Bures von einem "Überschreiten einer roten Linie". "Man trägt Verantwortung für das, was man tut" und das bedeute auch, sich bewusst zu sein, Konsequenzen zu ziehen, richtete die Nationalratspräsidentin dem Abgeordneten aus.
Winter soll Mandat niederlegen
Bereits aus der FPÖ geworfen worden, aber noch immer Abgeordnete ist Susanne Winter, die auf ihrer Facebook-Seite antisemitische Äußerungen gutgeheißen hatte. Bures hat bereits die Staatsanwaltschaft ersucht, zu prüfen, ob strafrechtlich Relevantes vorliegt. Das andere sei die politische Frage, meinte Bures am Dienstag: Sie habe gehofft, dass es einen "Grundkonsens gibt, dass Verhetzung und antisemitische Äußerungen im Parlament und in ganz Österreich keinen Platz haben sollten", und "diesen Grundkonsens hat sie durchbrochen", kritisierte die Nationalratspräsidentin Winter. "Es wäre gut, wenn sie die Verantwortung übernimmt und aus dem Nationalrat ausscheiden würde."
Die Diskussion über schärfere Regeln zum Amtsverlust laufe parallel, erklärte Bures. Die Fraktionen hätten einen neuen Anlauf vereinbart, bis Dezember soll die Debatte nun geführt werden. Es sei ihr aber wichtig zu betonen, dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier nicht das Problem habe, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, sagte Bures.
