Gegen ein indirektes Eingreifen der Justiz in den Wahlkampf sprach sich die Salzburger Landeshauptfrau und stellvertretende SPÖ-Bundesvorsitzende Gabi Burgstaller am Samstag im ORF-Mittagsjournal aus.
Es wundere sie, wenn Staatsanwälte etwas berichten, was zwischen Tür und Angel gesagt wurde, was danach dementiert wurde. Das sei Stimmungsmache, es könne nicht sein, das aus "Gschichtl'n", die dann nicht stimmen, Munition für die ÖVP im Wahlkampf werde, so Burgstaller.
Sie sei sehr dafür, dass es in Österreich Gewaltentrennung gebe, und das solle auch so bleiben. Sie wisse nicht, wer die Geschichten aufgebracht habe, "aber es ist schon klar, dass hier wer instrumentalisiert wurde." Wer auch immer die Informationen weitergegeben habe, es sei auf jeden Fall ein "aktiver Eingriff in die Wahlauseinandersetzung".
"Flöttl keine glaubwürdige Auskunftsperson"
Niemand habe behauptet, dass die SPÖ illegale Parteispenden aus der Bawag erhalten habe. Wenn Wolfgang Flöttl das behaupte, was er ihres Wissens gar nicht mache, so sei dieser einfach keine glaubwürdige Auskunftsperson sei, weil er diesen Kriminalfall mitzuvertreten habe.
Transparenz bei Parteispenden erwünscht
Burgstaller sprach sich für "volle Transparenz" bei den Parteienspenden aus. In Salzburg habe sich die Landesregierung bereits darauf geeinigt, dass künftig jede Spende ab 1.000 Euro offengelegt werden müsse. Auch bundesweit sollte es eine gesetzliche Verpflichtung dazu geben. In Salzburg habe es auch keine Zahlungen der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter an die SPÖ gegeben, sagte die Landeshauptfrau.
BZÖ und FPÖ nicht als Koalitionspartner erwünscht
Auf mögliche Koalitionen der SPÖ nach der Wahl wollte sich Burgstaller nicht festlegen, jedenfalls kommen FPÖ und BZÖ für sie nicht in Frage. Und Hans-Peter Martin sei "nicht wirklich koalitionsfähig". Von den Aufgabenstellungen her gäbe es sicher etliche Bereiche, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig wäre, doch habe sie Zweifel, ob das mit der ÖVP gehe, denn was die im Wahlkampf derzeit vorführe, sei unerträglich. Burgstaller verteidigte auch die Zusammenarbeit mit dem Liberalen Forum.
