Grüner Bundesrat Efgani Dönmez: Kein Aufenthaltsrecht bei Vollverschleierung.
Keine Mindestsicherung, kein Kindergeld, keine Familienbeihilfe, kein Arbeitslosengeld. Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez forderte in der Wiener Zeitung, Burka-Trägerinnen die Sozialleistungen zu streichen. Im ÖSTERREICH-Interview legt er nach: „Wollen sie in einem Gottesstaat leben oder in einem Rechtsstaat? Wir wollen, wenn wir kommunizieren, demjenigen ins Gesicht schauen.“ Außerdem interpretiert Dönmez die Gesetzeslage so, dass verschleierte Frauen gar nicht hier leben dürften. Für den Aufenthaltstitel müsse man existenzfähig sein. „Wenn jemand so in Erscheinung tritt, wie will er seine Existenz bestreiten, wenn er keine Arbeit bekommt?“
Rüffel von Glawischnig für radikalen Bundesrat
Die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, distanziert sich von Dönmez: Das sei eine „falsche und verfehlte Position“. Sie wies darauf hin, dass der grüne Bundesrat „in manchen Fragen deutlichste Abweichungen von der grünen Position hat“.
Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stellt sich gegen Dönmez: „Ich will Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben oder was sie anziehen sollen. Ein Verbot würde bedeuten, dass diese Frauen dann nicht mehr die Wohnung verlassen.“
Abstimmung: Sind sie für ein Burka-Verbot in Österreich?
Dönmez: "Keine Sozialhilfe für Burka-Träger"
ÖSTERREICH: Befürworten Sie das von der FPÖ angeregte Burka-Verbot?
Efgani Dönmez: Man darf diese Thematik nicht der FPÖ alleine überlassen. Die Burka hat absolut nichts mit dem Islam zu tun, sie ist eine archaische Form der Unterdrückung. Wenn sich aber jemand selbst dafür entscheidet und sich damit ins soziale Abseits stellt – warum soll dann die öffentliche Hand mit Sozialleistungen so etwas unterstützen und finanzieren?
ÖSTERREICH: Also sind Sie dafür?
Dönmez: Es geht nicht darum, was ich dazu sage. Es gibt ein höchstgerichtliches Urteil, das ist zur Kenntnis zu nehmen. Die Menschen müssen selbst entscheiden: Wollen sie in einem Gottesstaat leben oder in einem Rechtsstaat? Wenn sie sich für den Rechtsstaat entscheiden, gibt es gewisse Regeln, an die sich alle halten müssen. Und wir wollen, wenn wir kommunizieren, demjenigen ins Gesicht schauen.
ÖSTERREICH: Wollen Sie Frauen mit Burka aus Österreich verbannen?
Dönmez: Um einen Aufenthaltstitel zu erwerben, muss man unter anderem existenzfähig sein. Wenn jemand so in Erscheinung tritt, wie will er seine Existenz bestreiten, wenn er keine Arbeit bekommt? Diese Frage erklärt sich bereits aus dem Gesetz heraus.
