Die Suspendierung des BVT-Chefs wurde aufgehoben. Innenminister "respektiert" das.
Peter Gridling hat in der Auseinandersetzung um seine Tätigkeit als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einen "großen Erfolg" errungen: Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben, teilte Gridlings Anwalt Martin Riedl am Dienstag mit.
Damit ist Gridling wieder Leiter des BVT; Kickl hatte ihm die Suspendierung am 13. März gleichzeitig mit der Wiederbestellungsurkunde überreicht - und Dominik Fasching, den Chef der Abteilung für strategische Analyse, mit der Leitung beauftragt.
Entscheidung ist "zu respektieren"
Mittlerweile hat auch das Innenministerium auf die BvWG-Entscheidung reagiert. „Die Entscheidung wird zur Kenntnis genommen und ist zu respektieren. Ich werde Mag. Peter Gridling in den kommenden Tagen zu einem persönlichen Gespräch einladen“, so Innenminister Herbert Kickl in einer Aussendung.
Opposition schießt sich auf Minister ein
Der FP-Minister muss sich in dieser Causa vor allem von der Opposition viel Kritik anhören lassen. Kickl (FPÖ) hat "großen Erklärungsbedarf", nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung Peter Gridlings als Leiter des BVT aufgehoben hat, befand der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, Dienstag in einer Aussendung.Der auf Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz am 20. April eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Causa BVT sei jedenfalls um einen weiteren aufklärungsbedürftigen Tatbestand reicher, meinte Krainer. Für ihn war von Anfang an "offensichtlich", dass die von Kickl erhobenen Vorwürfe gegen Gridling nicht stichhaltig sind und es dem FPÖ-Minister um die Umfärbung der Behörde ging.
Auch Neos & Liste Pilz attackieren Kickl
Die Aufhebung der Suspendierung Peter Gridlings bestätige die Befürchtung, "dass das Vorgehen von Innenminister Kickl gegen Gridling seiner Evidenz entbehrt", meinte die NEOS-U-Ausschuss-Vertreterin Stephanie Krisper in einer Aussendung. Kickl werde sein "fragwürdiges Vorgehen"' im U-Ausschuss erklären müssen, sprach sie von einer "Machtübernahme mit der Brechstange".
Für Liste Pilz-Justizsprecher Alfred Noll hat sich damit bestätigt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "nicht fähig ist, seine Aufgabe als Innenminister rechtskonform zu erledigen". Noll sieht den Minister jetzt in weiterer Erklärungsnot. Seine Rolle werde im Untersuchungsausschuss zu klären sein.
Gridling: „Es ist ein Teilerfolg“
In einem Telefonat mit oe24.TV zeigte sich Gridling selbst zwar erleichtert, warnte aber vor Übermut. "Es ist nur ein Teilerfolg. Das Disziplinarverfahren ist damit noch nicht beendet und auch das Strafverfahren ist noch anhängig. Aber es ist zumindest eine erste Entscheidung", so Gridling.
Ab morgen ist Gridling wieder ganz normal im Büro. Wie es mit den anderen Verfahren weitergehen wird, wisse er nicht. "Ich bin aber zufrieden mit dieser ersten Entscheidung und andere werden folgen", so der BVT-Chef gegenüber oe24.TV.
Ordentliche Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Suspendierung gibt es keine: Das BVwG hat, so Riedl, eine Revision als unzulässig erklärt. Möglich wäre allenfalls eine außerordentliche Revision - wo man den Verwaltungsgerichtshof allerdings überzeugen müsste, dass es hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht.
"Großer Erfolg"
Riedl sieht in dem "großen Erfolg" beim BVwG einen weiteren großen Schritt zur Rehabilitierung seines Mandaten. Der Rechtsanwalt - mit großer Erfahrung im Beamten-Disziplinarrecht - ist überzeugt, dass auch die noch laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Kriminalstaatsanwaltschaft (WKStA) positiv für den BVT-Chef ausgehen. Ermittelt wird gegen Gridling und weitere Beamte des BVT u.a. wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs.
