Umbau mit Vorschlaghammer

BVT-Affäre: Scharfe Kritik an Kickl

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Zadic vermutet politisch motivierte Anzeige gegen Gridling.

Scharfe Kritik am Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt von der Liste Pilz. "Das ist ein Umbau des BVT mit dem Vorschlaghammer auf Kosten unserer Sicherheit", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Alma Zadic am Dienstag in einer Aussendung.
 
"Dass der Generalsekretär dem BVT-Chef die Zustellung seines Verlängerungsdekrets verweigert und ihn stattdessen anzeigt, ist wohl ein einmaliger Vorgang in der 2. Republik", kritisiert Zadic. Sie will nun wissen, ob die Anzeige politisch motiviert war: "Wenn ÖVP und FPÖ weiter so fuhrwerken, werden wir das BVT bald in 'Bundesamt für Vetternwirtschaft und Täuschung' umbenennen müssen."
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