Innenminister Peschorn lässt jetzt Mängel, Vorwürfe und Leaks im Verfassungsschutz prüfen.
Nach mehreren ÖSTERREICH-Enthüllungen untersucht die von Innenminister Wolfgang Peschorn eingesetzte Sonderkommission nun mehrere mutmaßliche Skandalfälle im Bundesamt für Verfassungsschutz.
Konkret werden derzeit brisante Fälle geprüft:
- Die ÖSTERREICH-Story, dass alle verdeckten Ermittler aus dem Extremismusbereich durch eine vermeintliche oder tatsächliche Schlampigkeit - es wurden die BVT-Personalakten an das Parlament geschickt - bekannt geworden sind, wird jetzt eingehend geprüft. Immerhin stellt der Vorfall ein Sicherheitsrisiko für das Land dar.
- Ebenfalls untersucht, aber ohne große Chancen auf Aufklärung (alle Akten wurden geschreddert), wird die Geheim-Operation mit zehn FPÖ-nahen Polizisten vom Frühjahr 2019. Diese mutmaßlichen Überwachungen von Polizisten in Ausbildung unterstanden BVT-Vizechef Dominik Fasching, während BVT-Chef Peter Gridling nicht informiert wurde - wie er selber zugeben musste.
- Restlos aufgeklärt werden soll zudem, wieso das BAK - Amt für Korruptionsbekämpfung im Innenressort - die Handys von Neos-Mandatarin Steffi Krisper und einer Presse-Journalistin beschlagnahmen wollte. Die Staatsanwaltschaft lehnte dieses Begehren ab. Das BAK nahm die Schuld auf sich. ÖSTERREICH-Recherchen zeigen aber, dass Kreise um Fasching dem BAK die Anregung gegeben hatten, da sie wieder einmal auf "Maulwurfsuche" im BVT waren. Auch im BAK gibt es zwei rivalisierende Lager.
- Und ebenfalls Prüfungsgegenstand ist, wie der Bericht des Berner Clubs zu ÖSTERREICH gelangt ist. Der Visitierungsbericht des Clubs, der aus einigen Geheimdiensten besteht -hatte schwere Sicherheitsmängel im BVT aufgedeckt. Der Bericht soll ab Frühjahr 2019 im Innenministerium gewesen sein. Zudem sollen die vom Berner Club festgestellten Mängel endlich behoben werden.
Mobbing. Indes sollen die internen Ermittlungen über Mobbing- und Religiöser-Fundamentalismus-Vorwürfe im BVT demnächst abgeschlossen werden.
