Ein U-Ausschuss zum Geheimdienstkrimi gilt als fix. Er beginnt spätestens nächste Woche.
Das Parlament wird den Skandal im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) untersuchen, SPÖ-Chef Kern wird einen U-Ausschuss beantragen, sollte Innenminister Herbert Kickl die Affäre nicht bei der von der Opposition geforderten Sondersitzung aufklären. Auch die Liste Pilz bereitet den Antrag zu einem U-Ausschuss vor (siehe Interview). Die Sondersitzung dürfte erst nächste Woche stattfinden – im Gespräch sind der 19. und 20. März.
Feiert Peter Pilz Comeback im U-Ausschuss?
Geheimdossier: Sexskandal. Aufdecker Peter Pilz wirft Kickl vor, die Ermittlungen der Justiz – Beschuldigter ist u. a. BVT-Chef Peter Gridling – für eine Umfärbeaktion zu nutzen. „Das ist ein FPÖ-Putsch“, so Pilz, der nach Belästigungsvorwürfen ein Comeback feiern könnte. Wie berichtet, werden in einem Geheimdossier mehrere BVT-Mitarbeiter belastet, auch von einem Sexskandal ist die Rede. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ließ daraufhin das BVT stürmen.
ÖVP-Topbeamte weg
Wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr, ist fix, dass der beurlaubte Gridling nicht mehr zurückkehrt – selbst wenn die Ermittlungen eingestellt werden. Als Nachfolger ist Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett im Gespräch. Der Jurist kommt aus dem Wiener Verfassungsschutz. Oder kommt Ex-Chef Polli (siehe Insider nächste Seite)?
Schwarze Achse
Damit wäre eine Latte „schwarzer“ Topbeamter weg: Schon vor Gridling hat dessen Vize Wolfgang Zöhrer das BVT verlassen. Und auch der mächtige schwarze Sektionschef Michael Kloibmüller hat sich letzte Woche in die Privatwirtschaft verabschiedet – er galt mit Zöhrer als ÖVP-Achse zum BVT.(wek, gü)
Kickl: "Der Einsatz ist lupenrein abgelaufen"
ÖSTERREICH: Warum hat die eigentlich unzuständige Einheit für Straßenkriminalität die Razzia durchgeführt?
Herbert Kickl: Die entsprechende Einheit hat die Durchsuchung der Staatsanwälte nur gesichert. Das sichergestellte Material befindet sich in Händen der Justiz. Die Darstellung, dass Polizisten auf Daten zugegriffen und sie ins Innenministerium getragen hätten, ist falsch.
ÖSTERREICH: Warum diese Einheit und nicht die Cobra?
Kickl: Dass die Cobra für Hausdurchsuchungen zuständig wäre, ist Unfug. Das ist je nach Anforderungsprofil eine andere. Der Einsatz ist lupenrein abgelaufen.
ÖSTERREICH: Werden Sie die Bestellung von BVT-Chef Gridling im März verlängern?
Kickl: Ich werde mir im Laufe der Woche vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen ihn ein Bild machen und dann entscheiden. Aber ich kann ja nicht so tun, als ob das nichts wäre. (fis)
Pilz: "FPÖ-Putsch innerhalb des Geheimdienstes"
Peter Pilz, der Aufdecker der Nation, über den Geheimdienst-Skandal.
ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie die BVT-Affäre?
Peter Pilz: Der Skandal besteht eigentlich aus zwei Affären. Die erste beschäftigt uns seit 17 Jahren. Das ist der Missbrauch des BVT und des Bundeskriminalamts durch die ÖVP. Das hat soweit geführt, dass die Spitzen des Innenministeriums eigentlich außerhalb des Rechtsstaats stehen. Wir hatten im Innenministerium seit fast zwei Jahrzehnten einen ÖVP-Minister. Politische Willkür, Missbrauch des Verfassungsschutzes und ganz enge Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten, insbesondere mit dem russischen, waren die Regel.
Es ist wichtig, dass das beendet wird. Das passiert aber nicht durch rechtsstaatliche Aufarbeitung, sondern durch einen freiheitlichen Putsch. Mithilfe einer Polizeieinheit, die dafür nicht vorgesehen ist und einen freiheitlichen Chef hat.
ÖSTERREICH: Also eine Umfärbung…
Pilz: So ist es. Kickl und sein Generalsekretär Goldgruber wollen ganz offensichtlich nicht die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, sondern ein ÖVP-Innenministerium zum Freiheitlichen machen. Erst hatten wir einen ÖVP-Geheimdienst, jetzt soll daraus ein freiheitlicher Geheimdienst werden. Damit haben wir noch ein größeres Problem.
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie dagegen ankämpfen?
Pilz: Das Gegenmittel heißt Parlament. Unsere Abgeordnete Alma Sadic und ich bereiten jetzt einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss vor. Im U-Ausschuss soll beides geklärt werden: der ÖVP-Teil und der freiheitliche. Österreich hat eine lange Tradition des politischen Missbrauchs von Polizei und Verfassungsschutz. Das reicht vom Ernst Strasser bis zu Herbert Kickl. Ein Streit, wer von den beiden der Gefährlichere ist, erübrigt sich. In der jetzigen Affäre gibt es zwei Opfer: Rechtsstaat und Polizei.
ÖSTERREICH: Der abgesägte BVT-Chef Peter Gridling galt als ÖVP-Mann…
Pilz: Jeder weiß, dass Gridling nur ein Frühstücks-Direktor war. Er war nie der wirkliche Chef des Verfassungsschutzes, das war immer sein früherer Stellvertreter Wolfgang Zöhrer, der im Herbst ausgeschieden ist.
ÖSTERREICH: Was könnte in U-Ausschuss bringen?
Pilz: Alle müssen unter Wahrheitspflicht vor dem Parlament aussagen. Die Menschen in Österreich und insbesondere die Polizei haben ein Recht darauf, endlich die Wahrheit zu erfahren, was da eineinhalb Jahrzehnte im Innenministerium passiert ist. Die Affäre wirft ein schlechtes Licht auf diese Regierung. D ein Regierungspartner gegen den anderen im Innenministerium putscht, hat es noch nie gegeben.
ÖSTERREICH: Hat Kanzler Kurz die Kontrolle verloren?
Pilz: Ja, vollkommen. Wir haben eine Situation, in der ein Bundeskanzler eingreifen muss. Es geht nicht, dass ein Nachrichtendienst im Chaos versinkt. Die Freiheitlichen planen auch noch die Machtübernahme im militärischen Geheimdienst. Gemeinsam hätten sie dann einen riesigen Bereich, das ist eine rechtsstaatliche Notsituation.
ÖSTERREICH: Ist der U-Ausschuss auch Ihr Comeback ins Parlament?
Pilz: Es gibt noch immer ein Verfahren gegen mich bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Das warte ich ab. Ich respektiere rechtstaatliche Verfahren. Aber: Ich werde ins Parlament zurückkommen, das ist keine Frage. Wenn irgendwer glaubt, dass im Parlament die Aufklärung verhindert werden kann, dann werden sie sich täuschen. Meine Liste wird für Aufklärung sorgen.
