Weiter träumt der orange Parteichef von einem Kanzlerpräsidenten.
Ein Kanzlerpräsident, ausgestattet mit mehr Möglichkeiten als der jetzige Kanzler, sollte künftig Österreich regieren, geht es nach Vorstellung des BZÖ . Das Bündnis hat am Donnerstag seine Forderung nach einer umfassenden Staatsreform bekräftigt. Eine Empfehlung für die Wahl des Bundespräsidenten gab Parteichef Josef Bucher wie angekündigt nicht ab. Er selbst werde am 25. April von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, dürfte jedoch "weiß" wählen.
Bucher als Demokrat
"Als Demokrat gehe ich zur Wahl. Ich werde
aber niemanden auf der Liste finden, den ich mir im Amt vorstellen kann. Ich
werde ein Zeichen setzen", meinte Bucher bei einer Pressekonferenz. Umfragen
zur Wahlbeteiligung würden die Forderung nach Veränderungen jedenfalls
bestätigen: "Das ist schon ein Spiegelbild dafür, wie unbedeutend das Amt
wurde." Auch der "Aufruf" der ÖVP, weiß zu wählen, habe seinen Beitrag dazu
geleistet, meinte der orange Parteiobmann. "Das Amt wurde massiv beschädigt
und die Wählerschaft denkt massiv nach, ob das Amt in seiner derzeitigen
Verfassung überhaupt noch legitimiert ist oder ob es eine Möglichkeit gibt,
das Amt durch ein anderes Staatsorgan zu ersetzen."
Der Kanzlerpräsident
Nach Vorstellung des BZÖ sollen deshalb
die Positionen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zusammengelegt
werden. Der "Kanzlerpräsident" soll dann mehr Möglichkeiten,
Durchgriffsrechte und Macht erhalten, erklärte Bucher. Wie bei den
Kommunalwahlen der Bürgermeister soll auch die neue Funktion direkt vom Volk
gewählt werden. Der Kanzlerpräsident könnte auf Basis einer Mehrheit im
Nationalrat seine Regierung selbst bilden und würde durch den
Verfassungsgerichtshof angelobt. Seine Abwahl sollte durch eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament eingeleitet werden können.
Made in USA
Die Vorteile für eine Zusammenlegung sprechen nach
Meinung Buchers jedenfalls für sich: Einsparungen, Stabilität und direkte
Einbindung des Volkes. Als Vorbild für den Vorschlag dienten Frankreich
sowie die USA. "Das ist ein konstruktiver Vorschlag des BZÖ, wie wir nach
dem 25. April das beschädigte, marode Amt reformieren können", so der
Bündnischef. Man würde damit nicht nur die Position an sich stärken, sondern
auch "tolle Persönlichkeiten" für die Politik gewinnen, die auch ihr
Programm umsetzen können. Auf die Frage, ob er das Amt auch selbst anstreben
würde, meinte Bucher: "Ich bin Realist." Nun gehe es aber darum, für diese
"neue Sicht der Dinge" zu werben.
Ohne Petzner
Einen neuen Generalsekretär hat das Bündnis nach
Stefan Petzners Abgang indes noch nicht. Derzeit sei dieser noch im Amt, so
Bucher. Mit der Entscheidung lasse er sich Zeit, da diese
"richtungsentscheidend" für die Nationalratswahl sei. Bis Ende des Jahres
soll es dann auch wieder einen zweiten Generalsekretär geben. Mit dem
Programmkonvent am 2. Mai falle der Startschuss in Richtung
Nationalratswahl, Ziel sei es deshalb, ein "starkes Team" aufzustellen.
