Im Nationalrat wird am Nachmittag über eine Spritpreis-Begrenzung diskutiert.
Das BZÖ nimmt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) beim Wort und beantragt im Nationalrat eine Benzinpreis-Begrenzung. In einem "Dringlichen Antrag" verlangt das Bündnis vom Ressortchef, seine eigenen jüngst angekündigten Pläne rasch umzusetzen. Dabei geht es um Mitterlehners Vorschlag eines Preisbandes, das es den Mineralölkonzernen untersagt, vor verlängerten Wochenenden wie Ostern und Pfingsten die Tarife außertourlich anzuheben.
Für das BZÖ ist diese Maßnahme gegen den "herrschenden Spritpreiswucher" zwar "zu wenig", aber immer noch ein Fortschritt für den Autofahrer, heißt es in der Begründung des "Dringlichen Antrags". Deshalb beantragt Bündnischef Josef Bucher, dem Nationalrat "umgehend" einen entsprechenden Entwurf für ein Preisgesetz vorzulegen.
Die Forderungen der ÖSTERREICH-Petition im Detail:
- MöSt:Die Mineralölsteuer-Erhöhung (per 1. 1. 2011) muss zurückgenommen und deutlich gesenkt werden. Sie wurde von den Konzernen vollständig an die Autofahrer weitergegeben. 52 % des Spritpreises gehen an die Finanzministerin!
- Spekulanten: Spekulation ist hauptschuldig an horrenden Spritpreisen. Diese „Wetten“ auf den Ölpreis müssen von EU und Staat schärfer kontrolliert werden.
- Preisabsprachen: Die Öl-Konzerne müssen mit Preis- und Kartellverfahren unter Druck gesetzt werden. Hierzu muss es sowohl in Österreich als auch EU-weit Untersuchungen geben.
- Pendler: Die Pendlerpauschale muss fairer werden. Die Abrechnung sollte kilometerabhängig werden – jeder soll das bekommen, was ihm zusteht.
- Höchstpreis: Einführung eines „Höchstpreises“.
Debattiert wird der "Dringliche" ab 15 Uhr.
