Prammer findet Vorschläge unausgegoren, Cap will Persönlichkeitswahl.
Die SPÖ ist weiter gespalten, was die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Österreich betrifft. Nach dem Vorstoß von Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigen sich neben Parteichef Werner Faymann nun auch Klubchef Josef Cap und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer skeptisch.
Cap pro Persönlichkeitswahlrecht
"Ich habe auch meine
Skepsis dazu", so Cap, "im Prinzip sollte man beim Wahlrecht bleiben, dass
man in Österreich hat". Der SPÖ-Klubchef befürchtet, von fünf Parteien im
demokratischen Prozess würden nur noch zwei übrigbleiben. "Viele Stimmen
kommen in der Mandatsverteilung dann nicht mehr vor." Es würde zu einer
Zuspitzung bei der Anrechnung von Mandaten kommen. Lieber will sich Cap
anschauen, wie man das Persönlichkeitswahlrecht ausbauen kann. Einen
konkreten Vorschlag dazu hat er aber noch nicht.
Prammer findet alles "unausgegoren"
Prammer will sich
einer Diskussion zwar generell nicht verschließen, was sie bisher an
Modellen zum Mehrheitswahlrecht kennt, sei allerdings "nicht akzeptabel". Es
kursiere eine ganze Reihe von Vorschlägen, "die sich zwar Mehrheitswahlrecht
nennen, aber keines wären". Eine Frage sei von den Befürwortern außerdem
bisher nicht beantwortet worden: "Wie gewährleistet man, dass ein solches
Wahlrecht auch minderheiten- und frauenfreundlich ist?"
Kaltenegger "zur Diskussion bereit"
ÖVP-Generalsekretär
Fritz Kaltenegger würde die Debatte um die Einführung des
Mehrheitswahlrechts gerne weiterführen: "Wir sind zur Diskussion bereit."
Allerdings müsse die SPÖ erst "offensichtlich ihre Linie finden". In der ÖVP
würde schon lange über das Thema Mehrheitswahlrecht gesprochen, angesichts
der Wirtschaftskrise sei das aber "keine vordergründige Diskussion". Die ÖVP
wartet nun, ob die SPÖ das Thema Mehrheitswahlrecht überhaupt erörtern will.
