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Systemänderung

SPÖ + ÖVP überlegen Mehrheitswahlrecht

Nur Liebäugeln: Opposition ist strikt dagegen.

ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll begrüßt den Wunsch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nach einem Mehrheitswahlrecht. In einem Interview sagt der ÖVP-Chef, man habe in der ÖVP-Perspektivengruppe vor drei Jahren angeregt, die verschiedenen Modelle zu evaluieren und die Diskussion zu beginnen.

Versetzungsschutz für Beamte bleibt
Eine Absage erteilt Pröll dem Vorschlag von Rechnungshof-Präsident Josef Moser, angesichts des Transfers von Postbediensteten zur Polizei den Versetzungsschutz für Beamte zu lockern: "Ich sehe darin nicht das Allheilmittel zur Gesundung des Staates. Man kann nicht an Symboliken etwas festmachen, das das gesamte System aus dem Lot bringt", so Pröll gegenüber einer Tageszeitung.

Ebenfalls nichts ändern will der Vizekanzler bei der Parteienförderung. Die Parteien sollten völlig von Spenden der Privatwirtschaft abhängig werden. Dann würden nämlich die Spender bestimmen und nicht die Wähler.

FPÖ sagt klar Nein
Die Oppositionsparteien wehren sich nach dem gemeinsamen Vorstoß der Regierungsparteien gegen die Einführung des Mehrheitswahlrechts. FPÖ-Chef Strache deponiert in der Sache sein "klares und entschiedenes Nein". Es sei "eine Unverschämtheit, auf diese Weise ein rot-schwarzes Proporzsystem auf alle Ewigkeit hin einzementieren zu wollen". Es sei grotesk, wenn beispielsweise eine Partei, die ein Drittel der Wählerstimmen erhalten habe, plötzlich über eine absolute Mandatsmehrheit verfüge.

BZÖ vehement dagegen
Vize-BZÖ-Obmann Herbert Scheibner lehnt den Vorschlag ebenfalls klar ab. "Immer wenn die Opposition stärker wird, kommt von der Großen Koalition das Verlangen, durch eine undemokratische Wahlrechtsänderung das sinkende Wählervertrauen zu kompensieren", meint Scheibner. Für den BZÖ-Vize ist ein Mehrheitswahlrecht "undemokratisch und minderheitenfeindlich", kleine beziehungsweise mittlere Fraktionen würden in ihren Rechten massiv beschnitten.

Grüne strikt ablehnend
Auch die Grünen kritisieren den Vorstoß der Regierungsparteien für ein Mehrheitswahlrecht scharf. Trotz immer geringer werdender Legitimation durch die Wähler würden sich SPÖ und ÖVP damit gern die Macht auf Dauer sichern. "Das wäre eine grobe Verfälschung des Wählerwillens, die die SPÖ und ÖVP zu Mittelparteien geschrumpft haben", so Vize-Klubobmann Werner Kogler. Abgesehen davon habe diese Regierung kein Mandat zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Dafür werde nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt "und diese haben SPÖ und ÖVP aufgrund ihrer Verluste nicht mehr".



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