Wiener FPÖ spricht von "freiwilliger Nachschau" in St. Jakob in Osttirol.
Die Causa Casinos hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bis nach Osttirol geführt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Beamte nicht nur die Wohnungen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und anderen Beschuldigten durchsuchten, sondern auch ein Bauernhaus der Wiener FPÖ in St. Jakob im Defereggental filzten. Die FPÖ Wien sprach von einer "freiwilligen Nachschau".
Das "Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" ist eine Vorfeldorganisation der Wiener Landespartei. Die Gratiszeitung "Heute" berichtete, aus der Pension "Enzian" in St. Jakob, die seit 2012 der FPÖ gehört, seien aus einem Tresor mehrere Festplatten beschlagnahmt worden. Das dementierte die Wiener FPÖ jedoch. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden, hieß es in der knappen Aussendung.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte auf Anfrage der APA darauf nicht eingehen. Bestätigt wurde nur, dass mehrere Hausdurchsuchungen in zwei Bundesländern stattgefunden haben. Nähere Informationen wurden nicht bekannt gegeben, es handle sich um eine Verschlusssache.
Ermittlungen
Im Fall der Causa Casinos betrifft der Verschluss das gesamte Strafverfahren, wie der Leiter der Pressestelle der WKStA, Rene Ruprecht, zur APA sagte. Bekannt sind die Hintergründe zu den Ermittlungen nur aufgrund von Medienberichten. "Der Standard" und das ORF-Radio hatten am Dienstag von den am Montag erfolgten Razzien unter anderem bei Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erfahren.
"Ö1" zitierte am Mittwoch auch aus dem Hausdurchsuchungsbefehl. In dem zehn Seiten starken richterlich genehmigten Durchsuchungsbefehl von zwei Staatsanwältinnen heißt es demnach: "Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer Casino-Lizenz in Wien und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz."
Außerdem habe Gudenus für den Fall eines FPÖ-Wahlsieges in Wien zugesichert, das kleine Glücksspielgesetz, also das Automaten-Glücksspiel, wieder zu aktivieren. Wie es in dem Hausdurchsuchungsbefehl laut "Ö1" weiter heißt, soll Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs mit Johann Graf, dem Eigentümer der Novomatic, bei einem Treffen in London den Deal dann akkordiert haben. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe.
Aufklärung und Konsequenzen
SPÖ und NEOS fordern Sidlos Abberufung. Dieser bleibt vorerst jedoch Finanz-Direktor der Casinos. Sidlo sei weder beurlaubt noch suspendiert, hieß es aus den Casinos Austria. Das teilstaatliche Glücksspielunternehmen verweist darauf, dass die Entscheidung dem Aufsichtsrat obliegt. Die nächste planmäßige Sitzung ist am 24. September. Sidlo ist keine vier Monate im Amt: Seine Bestellung im Aufsichtsrat erfolgte im März, seine Vorstandstätigkeit nahm er mit 1. Mai 2019 auf. Er verantwortet neben den Finanzen der Casinos Austria auch die Korruptionsprävention (Compliance).
SPÖ, NEOS und Grüne haben am Mittwoch Aufklärung auch von der ÖVP gefordert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte in einer Pressekonferenz, er sehe nicht nur die FPÖ verantwortlich. Die ÖVP habe "ganz offensichtlich einen Leitfaden mitgetragen". Für NEOS-Generalsekretär Nick Donig ist die Forderung der ÖVP nach Aufklärung "absurd". Wenn die ÖVP etwas aufklären wolle, müsse sie bei sich selbst anfangen. Die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic will wissen, was ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie die ehemaligen Regierungskoordinatoren Norbert Hofer (FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP) wussten.
