Staatspräsidentin Grybauskaite deutet Verzicht auf eine Entschuldigung an.
Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat einen Verzicht auf eine Entschuldigung Österreichs zum Vorgehen der Behörden im Fall des als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow angedeutet. Eine solche wurde vielfach in Litauen verlangt.
Präsidentin kritisiert "Nachlässige Toleranz"
Die ehemalige EU-Kommissarin Grybauskaite sagte am Dienstag vor Journalisten, es sei jedoch wichtig, dass man in ganz Europa verstehe, was vor sich gehe und was geschehen sei. Es müsse alles getan werden, um Leute wie Golovatov, die im Verdacht stehen, sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht zu haben, nicht nach Europa einreisen und dort frei herumfahren zu lassen.
"Wir reden hier nicht von Entschuldigungen", zitierte die baltische Nachrichtenagentur BNS die Präsidentin. "Es ist vermutlich nicht nur ein Problem Österreichs. Die "nachlässige Toleranz für solche Leute" sei ein Problem vieler europäischer Staaten.
Golowatow reiste mehrmals unbehelligt in die EU
Grybauskaite bezog sich offenbar auf den Umstand, dass Golowatow mit einem finnischen Schengen-Visum auch nach Ausstellung eines internationalen Suchbefehls insgesamt achtmal unbehelligt nach Finnland, Tschechien und Zypern eingereist war, bevor ihn die Wiener Behörden erstmals stoppten. Die österreichischen Behörden hatten den von Litauen im Zusammenhang mit der sogenannten "Blutnacht von Vilnius" vom 13. Jänner 1991 als Kriegsverbrecher gesuchten, heutigen russischen Sportfunktionär vor rund zwei Wochen am Wiener Flughafen zwar zunächst festgenommen, kurz danach aber wieder freigelassen.
Diplomatischer Protest
Die Freilassung kam möglicherweise unter russischem Druck zustande. Litauen und die übrigen baltischen Staaten reagierten mit diplomatischen Protestnoten, in der Öffentlichkeit entluden sich die Gemüter gegen Österreich in teilweise untergriffiger Art. Für Dienstag war in Vilnius eine erneute Protestaktion vor der Österreichischen Botschaft geplant. Heftige Kritik an Justizministerin Karl und den Behörden üben auch die österreichischen Grünen.
