Alle Verfahren in der Affäre rund um Amtsmissbrauch im Ministerium sind mangels Beweisen oder wegen Irrelevanz eingestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen alle Beschuldigten in der Innenministeriumsaffäre eingestellt. Auch die Verfahren gegen jene Personen, die den Fall ins Rollen gebracht haben, sind laut Ö1 zum Großteil beendet. Die Vorwürfe waren entweder nicht beweisbar oder nicht strafrechtlich relevant.
Vorwürfe gegen Ita nicht beweisbar
Das Verfahren gegen
Ex-Kabinettchef im Innenministerium Philipp Ita ist bereits eingestellt. Der
ehemalige Chef des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger hatte Ita
Amtsmissbrauch vorgeworfen, außerdem soll er versucht haben, einen Unfall zu
vertuschen. Die Vorwürfe waren eben teils nicht beweisbar, teils
strafrechtlich irrelevant.
Aber auch die Vorwürfe, die im Gegenzug gegen Haidinger, einen weiteren Spitzenbeamten im Innenministerium und die Ex-Frau von Ita erhoben wurden, dürften sich nicht erhärtet haben.
Nur noch Kleinigkeiten offen
Im Großen und Ganzen ist der Fall
erledigt, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Lediglich einige Nebenaspekte
seien noch offen. Im Fall Haidinger etwa gibt es derzeit noch drei offene
Verfahren, unter anderem wegen Falschaussage. Allerdings beziehen sich diese
Vorwürfe nicht auf die ursprüngliche Causa, sondern auf spätere Interviews,
die Haidinger gegeben hat.
