Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat eine Nulllohnrunde für Politikergehälter beschlossen. Die nächste Lohnanpassung soll demnach erst per 1. Jänner 2011 erfolgen.
Für einen Beschluss im Parlament braucht es freilich die Zustimmung der Opposition, da der Beschluss ein Zweidrittelmehrheit erfordert. Mit der Maßnahme, die laut Faymann 2,86 Mio. Euro pro Jahr bringen soll, wolle man ein Zeichen setzen, es gehe um die Vorbildwirkung. "Wir frieren die Politikergehälter bis 2010 ein", erklärte Pröll. Bisher wurden die Politikergehälter immer im Juli angepasst.
Der Vorschlag sieht vor, dass für all jene, die nach dem Bundesbezügegesetz entlohnt werden, eine Nulllohnrunde kommen soll. Betroffen davon wären ungefähr 900 Personen, davon Nationalrats-, Landtags- und Bundesratabgeordnete, Regierung, Bundes- und Rechnungshofpräsident. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament dürfte gesichert sein, sowohl FPÖ, BZÖ als auch Grüne hatten sich im Vorfeld dafür ausgesprochen.
Beschlossen wurde auch das Angehen einer Entbürokratisierungsoffensive. Bis Juli sollen demnach Konzepte erarbeitet werden, wie man etwa bei den Bereichen Geburt, Eheschließung und Todesfall ein One-Stop-Shop-Verfahren einführen kann (alle Behördenwege können in einem Schritt erledigt werden).
