CETA: Showdown in der Koalition bis 18. Oktober

Minister Kurz muss in EU-Rat abstimmen

CETA: Showdown in der Koalition bis 18. Oktober

CETA spaltet die Koalition – sie braucht eine Einigung bis spätestens 18. Oktober.

Denn dann wird der Freihandelspakt mit Kanada im EU-Rat abgestimmt. Zuständig wäre Außenminister Sebastian Kurz bzw. sein Vertreter. Doch für die EU-Abstimmung ist ein Regierungsbeschluss in Wien nötig – eine schwierige Sache: SPÖ-Kanzler Christian Kern lehnt nach dem Votum der SPÖ-Mitglieder CETA ab, die ÖVP will den Pakt durchziehen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte zu dem Thema am Mittwoch auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland zu Gast. Wien bleibe bei einer CETA-Abstimmung im EU-Rat zudem ohnehin in der Minderheit, kann also das Abkommen wohl nicht mehr aufhalten. Allerdings: Das Parlament in Wien wird über CETA am Ende abstimmen können – dann geht es aber nur um Vertragsteile, die österreichisches Recht betreffen. (gü)

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