Christian Kern

Aufregung bei FPÖ & Grüne

CETA: SPÖ-Gutachten fällt Kern in den Rücken

 "Wenn das stimmt, hat Kern Bevölkerung an Nase herumgeführt", sagt Norbert Hofer von der FPÖ.

Ein Gutachten der roten EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz zu CETA, aus dem das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe zitiert, sorgte am Sonntag für Aufregungen bei den Grünen und Blauen. Die beiden Oppositionsparteien lehnen das EU-Handelsabkommen mit Kanada ab und sehen sich durch das CETA-kritische SPÖ-Gutachten bestätigt.

Laut "profil" kommt der Innsbrucker Politikwissenschafter Andreas Maurer in dem Gutachten zum Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen, quasi die "Beipackzetteln", "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte CETA zugestimmt, weil aus seiner Sicht entscheidende Verbesserungen erreicht wurden.

"Ich will Kern nicht in den Rücken fallen", erklärte Gaswander-Hainz im "profil", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns werden sie das nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein." Die fünf Europaparlamentarier der SPÖ lehnen CETA ab und stimmen im Februar im Plenum gegen den Handelspakt.

Wenn die SPÖ über ein solches Gutachten verfüge, habe Kern "die Bevölkerung an der Nase herumgeführt", meinte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer am Sonntag in einer Aussendung. Für den Grünen EU-Mandatar Michel Reimon ist klar: "Kerns CETA-Beipacktexte sind leider das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind", entscheidend sei, wie sich die SPÖ im Nationalrat verhalte.

Die SPÖ ringt in Sachen Freihandel schon länger um eine einheitliche Linie. Der Bürgermeister von Traisen in Niederösterreich, Herbert Thumpser (SPÖ), ist einer der Mitinitiator des laufenden Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA, das unter anderem auch von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) medienwirksam unterschrieben wurde

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