Chaos vor Neuwahl: 1. Gesetz gescheitert

Regierungs-Aus

Chaos vor Neuwahl: 1. Gesetz gescheitert

Schon das erste gemeinsame Gesetz nach dem Koalitions-Crash ist gestern geplatzt.

Der Wahlkampf im Parlament tobt schon: Keine 24 Stunden nach dem Aus der Koalition ist am Mittwoch im Parlament das erste gemeinsame SPÖ-ÖVP-Gesetz geplatzt. ÖSTERREICH hat recherchiert, wie der Countdown zur Wahl läuft:

17.Mai: SPÖ sagt Nein
. Der Neuwahlantrag wird eingebracht – und die beschlussreife Gewerbeordnung platzt. Die SPÖ will noch nachbessern. Der erste Schritt ins Chaos ist getan. Um die Situation zu beruhigen, einigen sich die Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) auf sieben Punkte, die man bis zur Wahl machen will: Höhere Stipendien. Forschungsprämie, 20.000 Jobs für Ältere, kalte Progression usw.

31.Mai: U-Ausschuss.
Der Eurofighter-Ausschuss startet. Schon am 1. Juni geht es garantiert heiß her: Ex-SPÖ-Minister Norbert Darabos ist geladen. Die ÖVP wird aus allen Rohren gegen ihn schießen. Wahlkampf pur. Zehn Termine sind festgelegt.

7.-8. Juni: Nationalrat.
  SPÖ und ÖVP versuchen zwar, neuerliche Vorhaben zu beschließen –  Einigungen stehen aber aus.

28.-30. Juni: Neuwahlbeschluss. Drei Tage Plenum – erneut Gelegenheit für Wahlkampfaktionen. Sicher ist: Am 30. fällt der Neuwahl-Beschluss.
U-Ausschuss, letzter Tag. SPÖ, FPÖ und Grüne wollen auch noch ÖVPler wie Schüssel und Grasser laden. Fix ist: Am 13. Juli gibt es die letzte Sitzung – denn mit der Verlaut­barung der Neuwahl endet auch der U-Ausschuss.

3. Septmeber: Start für Wahlkampf. Zum Ferienende im Osten Österreichs starten die Parteien offiziell den Wahlkampf.

20. September: Nationalrat. Quasi letzte Chance für gemeinsame SPÖ-ÖVP-Beschlüsse.

12.-13. Oktober: Letzter Na­tionalrat. Zwei Tage vor der Neuwahl am 15. Oktober werden nur noch die Fetzen fliegen.

15. Oktober: Wahltermin
.  Alles rechnet mit einem Politbeben: Rot-Schwarz ist Geschichte.

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