Der Ministerrat gibt heute grünes Licht für Corona-Ampel des Gesundheitsministers. Viele Details sind aber noch offen.
Mitte August soll der Probebetrieb des Ampelsystems beginnen, das die Corona-Situation regional besser darstellen soll. Indikatoren sind die Fallzahlen, Spitalskapazitäten, Clusteranalysen und der Anteil an positiven Tests. Details sind freilich noch offen. Die entsprechende Kommission startet ihre Arbeit nächste Woche, kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch an.
Die ersten zwei Schritte zur Ampel - die Indikatoren und die Corona-Kommission - wurden vom Ministerrat am Mittwoch beschlossen, erklärte Anschober. Die Ampel wird vier Farben haben: Grün für ein niedriges Risiko, Gelb für ein mittleres, Orange für ein hohes und Rot für ein sehr hohes Risiko. Nach diesen Farben soll die Situation in Österreich, den Bundesländern und auch in den Bezirken bewertet werden - auch in der Bundeshauptstadt Wien übrigens.
Vier Indikatoren
Herangezogen werden dafür vier Indikatoren: Die siebentägige Entwicklung der Fallzahlen, die Kapazitäten in Spitälern, ob man die Infektionen erklären kann (Clusteranalysen) und wie hoch der Anteil an positiven Ergebnissen bei den Tests ist. Für die Indikatoren soll es Schwellenwerte geben.
Wie die Ampel gestellt wird und welche Maßnahmen deshalb empfohlen werden, das soll in den Händen einer Kommission liegen. Darin sollen etwa Vertreter des Krisenstabs, des Bundeskanzleramts, des Gesundheitsministeriums, Virologen und Public-Health-Experten sitzen, aber auch ein Vertreter pro Bundesland. Die Kommission soll eine wissenschaftlich fundierte und transparente Vorarbeit für die Politik leisten, erklärte Anschober.
Leitlinien werden erst erarbeitet
Die Entscheidung, welche Konsequenzen aus einer bestimmten Ampel-Situation zu ziehen sind, liegt also bei der Politik. Er gehe aber davon aus, dass sich die Politik an die Empfehlungen halten werde, sagte Anschober. Die Leitlinien, also die Details zu den Konsequenzen, werden erst erarbeitet. "Denkunmöglich" ist für Anschober allerdings ein weiterer österreichweiter Lockdown, man müsse alles tun, um das zu verhindern.
Laut Anschober soll es für jede Farbe der Ampel ein Bündel an möglichen Maßnahmen geben, aus denen man dann wählen kann, weil ja die Situation in einem Wiener Bezirk durchaus anders zu handhaben sei als in einem großflächigen Bezirk am Land. Wie das rechtlich genau funktionieren soll, blieb trotz mehrmaliger Nachfragen im Pressefoyer nach dem Ministerrat offen. Die rechtliche Verankerung soll im September im Nationalrat erfolgen.
Die Kommission beginnt nächste Woche mit der Arbeit, Mitte August soll ein Probebetrieb starten. Wie der genau aussehen wird, konnte Anschober am Mittwoch noch nicht sagen. Ziel sei es jedenfalls, im September in den Regelbetrieb zu gehen.
"Kein Wundermodell"
Wie man etwa den Bezirk Gmunden mit dem Cluster in St. Wolfgang bewertet hätte, ließ der Gesundheitsminister offen. "Die Ampel ist jetzt kein Wundermodell, sie wird Corona nicht beseitigen", bremste Anschober aber allzu hohe Erwartungen. Man hätte mit der Ampel den Cluster nicht verhindern können, aber sie wäre ein guter Begleiter gewesen, glaubt der Minister. Es handle sich um ein Werkzeug zur besseren Einschätzung der Lage.
Der Ministerrat habe sich am Mittwoch jedenfalls mit einem Aktionsplan zur Verhinderung einer zweiten Welle beschäftigt, führte Anschober aus. Man müsse das Risikobewusstsein wieder stärken, auch wolle man das Kontaktpersonen-Management beschleunigen und deshalb den Ländern zusätzliche Unterstützungsangebote vorlegen. Man arbeite an rechtlichen Grundlagen, um das Hinterlegen von Kontaktdaten - datenschutzkonform und auf freiwilliger Basis - zu fördern. Anschober kündigte außerdem an, die Quarantänekontrollen verstärken und Clusteranalysen verbessern zu wollen. Auch würden strategische Reserven für Schutzausrüstung angelegt und man kümmere sich darum, dass ein etwaiger Impfstoff gegen das Virus in ausreichenden Dosen in Österreich vorhanden sein wird, man hoffe darauf im zweiten Quartal.
Kritisch äußerte sich in einer ersten Reaktion Philip Kucher, Gesundheitssprecher der SPÖ: "Nach dem verwirrenden Ostererlass, dem Test-Chaos im Tourismus, dem Chaos bei den Einreisebestimmungen und nach den vom VfGH gekippten Verordnungen gibt es nun eine Ampel, bei der man nichts weiß, außer dass sie vier Farben hat." Eine Regierung, die eine Ampel vorstellt und nicht weiß, welche Farbe sie für den aktuellen Corona-Hotspot St. Wolfgang zeigt, sei gescheitert.
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