Gesundheitsministerium sieht "sehr gute und konstruktive" Zusammenarbeit mit Verfassungsdienst des Kanzleramts
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Sonntag einmal mehr per Aussendung versichert, konstruktive Kritik in seine Novelle einarbeiten zu wollen. "Was uns nicht weiterbringt, ist künstliche parteipolitisch motivierte Aufgeregtheit, die der Sache schadet", konnte er sich aber einen Seitenhieb nicht verkneifen. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsdienst sei "sehr gut", hieß es zudem.
Zuletzt hatte für Aufregung gesorgt, dass der Verfassungsdienst des ÖVP-geführten Kanzleramtes eine ziemlich kritische Stellungnahme zu den Änderungen am Epidemiegesetz und am Covid-19-Maßnahmengesetz abgegeben hat. Überhaupt gab es zahlreiche kritische Stellungnahmen, aus denen hervorgeht, dass auch die neuen Regelungen verfassungswidrig sein könnten.
Die Zusammenarbeit zwischen der juristischen Fachabteilung des Gesundheitsministeriums und dem Verfassungsdienst im Kanzleramt sei "sehr gut und konstruktiv", hieß es Sonntagnachmittag in einer Aussendung des Ressorts. Der Verfassungsdienst sei von Beginn an in die Erarbeitung der beiden Entwürfe eingebunden gewesen, "einige Anregungen wurden entsprechend eingearbeitet", andere seien während der Begutachtungsphase genauer ausgeführt worden, war man im Gesundheitsressort um Beruhigung bemüht.
532 Stellungnahmen
Außerdem betonte das Gesundheitsministerium, dass die Novellierungen "unter großem Zeitdruck", aber unter Beiziehung von externen Rechtsexperten, "unter starker Einbeziehung des Verfassungsdienstes" und "nach umfangreichen Gesprächen mit dem Koalitionspartner" erarbeitet worden seien. Es sei der Sinn einer Begutachtung, Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge zu erhalten. 532 Stellungnahmen sind es geworden, für die sich das Ressort bedankte.
"In vielen Bereichen gibt es Bestätigungen, in etlichen Bereichen Verbesserungsvorschläge." Die Stellungnahmen würden seit dem Wochenende "überprüft, diskutiert und wo sinnvoll, eingearbeitet". Man verwies dabei auch auf das für morgen geplante Gespräch mit den Klubobleuten.
