Laut der Corona-Hilfsagentur COFAG sind aktuell noch rund 8.500 Hilfsanträge von heimischen Firmen offen.
Das liege vor allem an "prüferischen Tätigkeiten", etwa 4.000 davon hängen an den noch offenen Fragestellungen zum EU-Beihilfenrecht, sagten die COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel und Ulrich Zafoschnig zur APA. Eine genaue ausständige Geldsumme könne man nicht nennen, die kürzlich vom Finanzombudsteam angestellten Berechnungen seien jedoch "schlichtweg falsch".
- Corona-Hilfen enden: Bisher 15 Milliarden Euro an Unternehmen ausgezahlt
- SPÖ und FPÖ fordern Untersuchungsausschuss zur COFAG
- Corona-Hilfen: Bericht kritisiert Finanzierungsagentur COFAG
"Es ist leider nicht immer so, dass die beantragten Summen in der jeweiligen Form so auszahlungsfähig sind", so Schimpel. Jeder Antrag müsse erst sorgfältig geprüft werden und es müsse die Richtlinienkonformität erfüllt sein. Bei den noch offenen Anträgen handle es sich um komplexe und eher großvolumige Anträge. Er verstehe, dass Antragsteller, die noch keine Auszahlung erhalten haben, teils unzufrieden seien, aber "wir müssen uns an den Rechtsrahmen halten", sagte der Geschäftsführer. "Wir können nichts dafür, dass die Richtlinien so ausgestaltet sind, wie sie ausgestaltet sind."
Klagswelle angedroht
Auch von den ausgesprochenen Klagsdrohungen des Finanzombudsteams an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) lassen sich die COFAG-Chefs nicht beirren. Man sei vor allem darauf bedacht, sich an den Rechtsrahmen zu halten. In einem Brief an den Minister hatten die Unternehmensberater mit einer Klagswelle gedroht, sollten die Hilfen nicht bis Ende September ausgezahlt sein.
Jeder Antragsteller wird weiterhin betreut
"Die Antragsteller werden weiterhin von uns betreut und jeder Antrag, der auszahlungsfähig ist, wird auch in die Auszahlung kommen", sagten die Geschäftsführer. Die Agentur werde überdies nicht mit Ende September einfach zugesperrt, bis dahin soll lediglich ein Abwicklungskonzept stehen. "Das heißt aber nicht, dass wir unsere Tätigkeit im September einstellen."
Ende der Auszahlungen offen
Bis wann alle Auszahlungen abgearbeitet sind, hänge auch von den Gesprächen des Finanzministeriums mit der EU ab. Einen genauen Zeitrahmen könne man nicht nennen. "Unser Ziel ist, dass wir so rasch wie möglich alle in die Auszahlung bringen." Alles in allem sehen die Geschäftsführer die bisherige Arbeit der COFAG jedenfalls als Erfolg. "Wir haben seit Bestehen der COFAG über 1,33 Millionen Anträge bearbeitet. Die Hälfte dieser Anträge haben wir binnen acht Tagen zur Auszahlung gebracht, 95 Prozent dieser Anträge binnen drei Monaten", so Schimpel.
