cofag

politik

Corona-Hilfen: Bericht kritisiert Finanzierungsagentur COFAG

Die für die Verteilung der milliardenschweren Coronahilfen zuständige COFAG (Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden.

Im Rohbericht soll ein erschreckendes Bild gezeichnet werden, berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter" und der "Standard". Auf diesen 196-seitigen Rohbericht kann die COFAG noch antworten, danach wird ein offizieller Bericht erstellt.

Hohe Beraterkosten 

Laut dem "Falter"-Bericht, der der APA vorab in redaktioneller Fassung vorliegt, geht es um externe Berater, die bestens mit der COFAG verdient hätten, um eine Beamtenschaft, die ignoriert worden sein soll und das angebliche Zuschanzen von Posten. 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt. Der Rechnungshof spricht von einem "erheblichen Risiko für Überförderungen". Die Einrichtung der COFAG sei wenig "zweckmäßig", heißt es laut "Falter" vom RH.

Für einen Tagsatz von 4.032 Euro sollen Rechtsanwälte der Wiener Sozietät Schönherr den "Entwurf des Auftrags des Finanzministers zur Gründung der COFAG" erstellt haben. Einen rechtlichen Auftrag vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für Schönherr habe es nicht gegeben. Die Rechnungsprüfer hätten sich später auf persönliche Mitschriften der späteren COFAG-Geschäftsführer verlassen müssen, weil im Finanzministerium die Schritte nicht dokumentiert worden seien. Zwischen 12. und 14. März 2020 wurde der Entwurf erarbeitet, am 15. März im Nationalrat beschlossen. Die zuständige Finanzabteilung im Ministerium von Blümel sei kaum eingebunden worden.

"Die COFAG entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen", schreibt der Rechnungshof laut "Falter".

Vom März 2020 bis Juni 2021 soll die COFAG Beraterleistungen in Höhe von 21 Millionen Euro zugekauft haben. Vier Millionen seien allein in Rechtsberatungen geflossen, davon wiederum 2,57 Mio. Euro für Leistungen von Schönherr. Externe Berater sollten eigentlich nur "allfällig" zugezogen werden, so der Rechnungshof.

Blümel und dessen Sprecher hatten stets betont, wie dringend man handeln habe müssen, was auch gelungen sei. Wozu es mit der COFAG eine neue Abwicklungsstelle gebraucht habe, warum das BMF nicht Finanzämter beauftragt hat, die über alle Unternehmensdaten verfügen oder die staatliche Förderbank AWS? Von der Beantwortung dieser Fragen habe die historische Coronanotlage das Finanzministerium nicht entbunden, schreiben die Rechnungsprüfer.

Das Kabinett habe es verabsäumt, "Fachwissen und Erfahrung" aus dem Finanzministerium zu ziehen, moniert der Rechnungshof. Teilweise ohne Leistungsbeschreibung, ohne zweites Angebot, ohne schriftlichen Auftrag hätten vor allem Rechtsanwälte an Gesetzesentwürfen gearbeitet und die COFAG entworfen: "Unzureichend und verbesserungswürdig", so der RH.

Die Opposition hatte - neben der Bezüge des inzwischen nicht mehr in der COFAG tätigen, früheren Geschäftsführers Bernhard Perner, die sogar in der Kritik der kleineren Regierungspartei der Grünen standen - stets auch kritisiert, dass sie vom Informationsfluss bei der COFAG ausgeschlossen sei. Ein verlangter Unterausschuss zum Budgetausschuss wurde ihr von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigert. Diese verwiesen stets auf genügend mögliche Information im COFAG-Beirat. Ihre Sessel dort ließen SPÖ, FPÖ und NEOS aber wiederum aus Protest unbesetzt. Mit parlamentarischen Anfragen - 17 an der Zahl - hatten sie sich die Zähne ausgebissen und keine Antworten zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und Co erhalten.

Perner sei als vorläufig interimistischer COFAG-Geschäftsführer auf doppelter Gehaltsschiene gefahren, so der "Falter". 280.000 Euro seien im "Rumpfjahr" 2020 von der ABBAG gekommen, 175.000 Euro habe die COFAG dazugegeben. Das sei geschehen, obwohl Perner - er war seit 2016 Geschäftsführer der Bankenabbaugesellschaft ABBAG - laut Arbeitsvertrag mit der ABBAG Dienste bei Töchtern wie eben der COFAG ohne zusätzliches Entgelt leisten müsste.

Dass Finanzminister Blümel Perners definitive Bestellung zum COFAG-Geschäftsführer außerdem vier Monate auf dem Schreibtisch liegen habe lassen, obwohl das den Fristen des Stellenbesetzungsgesetzes des Bundes widerspreche, habe Perner von März 2020 bis Dezember 2020 den Zuverdienst von 8.750 Euro im Monat abgesichert. Erst dann seien die Einkommensverhältnisse geregelt worden. Perner wollte sich auf "Falter"-Anfrage dazu nicht äußern.

Perner habe sich wegen der Personalunion als Eigentümervertreter der ABBAG nicht als Geschäftsführer der COFAG "entlasten" können. Schlussendlich habe es vier Rechtsgutachten gebraucht, um den Jahresabschluss für 2020 rechtmäßig fertigzubringen.

Interessenskonflikte im Aufsichtsrat

Die Rechnungsprüfer befürchten auch Interessenskonflikte im Aufsichtsrat der COFAG. Der muss Förderungen, die 800.000 Euro übersteigen, absegnen. Dafür müssen die Antragsteller Einsicht in die Bilanzen geben. Wer schon vor der Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten steckte, muss mögliche Veräußerungsobjekte offenlegen. "Es bestand das Risiko, dass Aufsichtsratsmitglieder aus Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie möglicherweise wettbewerbsrelevanten Informationen des antragstellenden Unternehmens Nutzen ziehen konnten", so der Rechnungshof laut "Falter".

Im ersten Jahr wendete die COFAG laut Bilanz 405.186 Euro für den Aufsichtsrat auf. Der Aufsichtsrat hatte mit einem Gutachten von Schönherr untermauert auch eine Haftungsbefreiung durchgebracht. Ein Gesellschaftsrechtler der Rechtsanwaltskanzlei Schönherr habe als Aufsichtsrat-Schriftführer mit 125.000 Euro zu Buche geschlagen, so der "Falter".

Kritik über der Rechnungshof laut "Standard" auch an der Abwicklung der "Zuschussinstrumente", etwa daran, dass das Ministerium den Zuschussbedarf an die Branchenzugehörigkeit geknüpft habe und Kosten bevorschusst habe, die nicht oder kaum angefallen sind.

Millionenzuschüsse für Bergbahn-Gesellschaften

Unter den zehn größten Zuschussempfängern fanden sich laut Rohbericht übrigens vier Bergbahn-Gesellschaften. Und weil Konzerne für ihre unabhängigen Töchter Zuschüsse bekommen konnten (nur nicht den Fixkostenzuschuss I), kassierte ein Handelsbetrieb mit 47 Töchtern, in Summe 16,2 Mio. Euro. Fast ein Fünftel aller Unternehmen musste sich mit weitaus weniger begnügen: mit weniger als 2.500 Euro.

Kritik von Opposition

Die Bedenken der Freiheitlichen zur Gründung der COFAG seien "mannigfaltig und vielfach begründet", reagierte die FPÖ in einer Stellungnahme auf den RH-Bericht. "Hier hat man einfach zwei Geschäftsführern von Schwarz und Grün über 15 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld gegeben, um sie schlussendlich am Parlament vorbei und ohne jegliche Kontrolle zu verteilen", kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl Dienstagnachmittag in einer Aussendung. Der von ÖVP und Grünen bestellte Aufsichtsrat sei "gerade als eine Farce einzustufen und dient höchstens als Alibi". Die FPÖ sei die einzige Partei gewesen, die von Anfang an gegen die Gründung der COFAG gestimmt habe. Dieser Vorbericht sei nun der endgültige Anlass die COFAG aufzulösen, wenn sie nicht gar ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei. "Eine lückenlose Aufklärung über die Verteilung und den Verbleib der Gelder ist nun das Gebot der Stunde."

Auch die NEOS forderten umgehend "lückenlose Transparenz und rasche Aufklärung bei Blackbox COFAG". Mit dieser Gesellschaft sei eine Stelle geschaffen worden, "die lediglich für Intransparenz und Freunderlwirtschaft gesorgt hat". "Ohne zusätzlichen Nutzen wurde eine Stelle geschaffen, die die Auszahlung von Coronahilfen lediglich verkompliziert hat und ein reiner Selbstzweck für Kurz-Intimus Perner war", betonte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Reaktion auf den Rohbericht. "Anstatt also die Abwicklung der Corona-Fördergelder einfach über die Finanzämter abzuwickeln, was direkter, schneller und treffsicherer gewesen wäre, wurde die COFAG gegründet, damit einige wenige sich gut am Steuertopf bereichern können. Ein untragbarer Zustand", so Doppelbauer.

SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer sieht die Kritik der SPÖ an der "Blackbox COFAG" bestätigt. "Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene ÖVP-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen", so der Politiker Dienstagabend in einer Aussendung. Mit der COFAG sei ein Konstrukt geschaffen worden, das man "aus Sicht der Republik kaum schlechter basteln konnte". Es sei mit der gewählten Konstruktion zu keinerlei Nutzen, sondern nur zu Nachteilen und Komplikationen für die Republik gekommen. "Als Nutznießer dieses Systems bleiben damit nur Günstlinge der ÖVP übrig", resümierte Krainer. Der SPÖ-Abgeordnete will, "dass Perner sein Geld zurückbezahlen soll". Es sei immer noch im Dunklen, wer denn das ganze Geld bekommen habe. "Wir wissen jetzt nur, wer es verteilt hat und dass die Personen dafür ungeeignet waren."