100-Tage-Plan der Regierung

Politik-Insider

100-Tage-Plan der Regierung

Türkis und Blau haben bereits die nächsten 100 Tage durchgeplant. Wo es Troubles gibt. 

Wechsel. Die Tage vor Weihnachten bleiben für Kanzler Sebastian Kurz arbeitsreich: Es beginnt mit einem großen EU-Afrika-Gipfel in Wien – samt „Stargast“ al-Sisi aus Ägypten – und endet mit einem Besuch in Bukarest, um den Rumänen den EU-Ratsvorsitz zu „übergeben“. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache fiebert in diesen Tagen der Geburt seines dritten Kindes entgegen.

Im Hintergrund haben die Strategen von ÖVP und FPÖ aber bereits die kommenden 100 Tage durchgeplant:

Geht es nach Türkis und Blau, solle die Regierung ab 7. Jänner wieder „richtig durchstarten“. Zunächst mit einer Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner, dann mit der Erstellung des Doppelbudgets und einer Steuerreform.

FPÖ will weiter Sicherheitsthemen spielen

Ministerräte. Jede Woche sollen im Ministerrat ein bis zwei neue Themen gespielt werden. Die ÖVP will sich jedenfalls verbreitern und 2019 auf Zukunftsthemen setzen: Steuerreform, Pflege und Digitalisierung.

Das wollen auch die Blauen, die aber auf ihr bisheriges Lieblingsthema auch für die nächsten hundert Tage pochen: Sicherheit. Die FPÖ möchte weiter auf den „Kampf gegen den politischen Islam“ setzen und hier weitere Verschärfungen präsentieren.

EU-Wahl: Chronik einer gedealten Eskalation

Wahlkampf. 2019 steht freilich auch die EU-Wahl im Frühjahr an. Und selbst hier gibt es bereits Abmachungen zwischen ÖVP und FPÖ. Wie berichtet, wollen die Parteien mit einer abgemachten Eskalation gegeneinander antreten. Die ÖVP – mutmaßlich mit Othmar Karas an der Spitze – will einen klaren Pro-EU-Wahlkampf führen. Die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Vilimsky eine äußerst EU-kritische Kampagne fahren. Und die zwei Parteien wollen sich dabei „scharf voneinander abgrenzen“, berichtet ein Regierungsstratege. Auch, um der Opposition nicht viel Luft in diesem Match zu lassen.

Kurz und Strache werden sich in diesem Wahlkampf offen widersprechen müssen. Und haben das auch bereits paktiert. Ob das die Harmonie trüben wird?

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