Politik-Insider

Fahrplan: Rauchverbot soll noch heuer stehen

Wie Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ausrichten lässt, will sie das Thema beim nächsten Ministerrat am kommenden Dienstag aufs Tapet bringen. Da soll auch über einen Fahrplan zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie geredet werden. Wie bereits berichtet, hat sich ja ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in einem Tweet positiv zum völligen Raucher-Stopp in Lokalen geäußert – aber eine finanzielle Entschädigung für alle jene Wirte gefordert, die Raucher- und Nichtraucherbereiche abteilen ließen.

Oberhauser will jedenfalls das generelle Rauchverbot bereits in der ersten Jahreshälfte gesetzlich festzurren. Ein ehrgeiziger Plan: Denn bis zur Wirtschaftskammer-Wahl Ende Februar wird sich da wenig tun.

Offen ist auch, ab wann das Rauchverbot gelten soll: Oberhauser nannte stets 2018 als letztmöglichen Termin. Jetzt könnte es schneller gehen: Nach dem tragischen Krebstod des Journalisten Kurt Kuch ist der Widerstand doch leiser geworden …

Termin geplatzt: Koalition geht es im neuen Jahr eher gemächlich an

Wer geglaubt hat, dass seit gestern an allen Reformfronten mit Höchsttempo verhandelt wird, der täuscht sich: Die Koalition geht es auch 2015 eher gemächlich an:

Der 1. Ministerrat tagt erst wieder am 13, Jänner. Immerhin wird da das neue Tabakgesetz besprochen.

Der Start der Bildungsreform – geplant am 16. Jänner – ist an Terminschwierigkeiten gescheitert. Konkret hatte Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine unaufschiebbare Verpflichtung. Am Mittwoch wurde heftig telefoniert, um einen neuen Termin zu finden.

Mit der Steuerreform wird es erst wieder am 17. Jänner ernst. Da trifft sich die große Runde erneut. Inhaltlich dürfte sich hier aber am meisten bewegen: Beide Parteien sind zur Einigung wild entschlossen.

Autor: Isabelle Daniel
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