Schmähs und Steuern der Koalition

Politik-Insider

Schmähs und Steuern der Koalition

Schmäh. Für "solche Schmähs stehe ich nicht zur Verfügung", erklärte SPÖ-Kanzler Faymann zu einer angedachten Mehrwertsteuererhöhung in ÖSTERREICH. Das ist schön. Denn eine Steuerreform damit gegenzu­finanzieren (siehe rechts), dass erneut nur der Mittelstand zur Kasse gebeten würde, wäre absurd.

Die fünf Milliarden Euro, auf die sich die Regierung für eine Steuerreform geeinigt hat, müssen freilich erst finanziert werden. Da sollte es kreativere Ansätze geben:

  • Warum können in Österreich nicht endlich Förderungen – zumal doppelgleisige – auf Sinnhaftigkeit überprüft und oder gestrichen werden?
  • Wieso ist es nicht möglich, wie in Deutschland eine moderate Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen einzuführen?
  • Dann könnte die Koalition auch über leichte Mehrwertsteuererhöhungen debattieren.

Wenn es SPÖ und ÖVP aber wieder nur darum gehen sollte, die Klientel des jeweils anderen zu "bestrafen", dann kann es die Regierung gleich bleiben lassen. Die Menschen in diesem Land verdienen und brauchen eine echte Entlastung. Und eben keine "Schmähs" – weder rote noch schwarze.

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