In der Sondersitzung will SPÖ einen Antrag auf Wasserprivatisierungsstopp einbringen.
Eigentlich hatte die FPÖ – bereits unter Jörg Haider – stets gewarnt, SPÖ und ÖVP würden „das heimische Trinkwasser verkaufen“ wollen. Im Ibiza-Video war es allerdings just Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit einer vermeintlichen Oligarchennichte über den möglichen Verkauf unseres Wassers schwadronierte.
Die SPÖ geht nun in die Offensive und kündigt in ÖSTERREICH an, „per Antrag einen Ausbau der verfassungsrechtlichen Absicherung in der hochqualitativen Trinkwasserversorgung und einen Privatisierungsstopp für Wasser“ im Parlament gewährleisten zu wollen.
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu ÖSTERREICH: „Das Ibiza-Video und die Wasserprivatisierungspläne von Strache haben für Verunsicherung gesorgt. Ich habe viele Menschen getroffen, die sagen, dass der Schutz unseres Wassers jetzt noch wichtiger ist. Die Menschen haben recht. Ich appelliere daher an die Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Wasser nicht in die Hände von Spekulanten und Konzernen gelangt, sondern für alle ÖsterreicherInnen in Top-Qualität verfügbar bleibt.“ Der Antrag soll im Zuge der Sondersitzung eingebracht werden. Ob die FPÖ sich nach dem Ibiza-Skandal um ihren Ex-Obmann Strache diesem Begehren wohl widersetzen kann?
Isabelle Daniel
