BIG könnte Zinsen für 100-Mio.-€-Stundung verrechnen

Wie in dieser Kolumne erstmals berichtet, musste die heimische Regierung sich mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) darauf verständigen, dass diese dem Bildungsministerium 100 Millionen Euro stundet. Ansonsten hätten die Lehrergehälter nicht gezahlt werden können.

Sparzwang
Das passiert freilich – aufgrund strenger Sparvorgaben für alle Ressorts – nicht zum ersten Mal. Dieses Mal könnte es aber Konsequenzen für diesen Aufschub geben: Laut Insidern überlege die BIG, SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im kommenden Jahr Zinsen dafür zu verrechnen. Es geht um Mietkosten für Schulen. Indes drängt das Finanzministerium hinter den Kulissen weiter auf die Einhaltung der Sparvor­haben. Die Lehrergewerkschaft wiederum macht der SP-Ministerin das Leben freilich trotzdem nicht leichter.

Lehrergewerkschafter Kimberger fordert etwa weiter mehr Personal, um Lehrer zu entlasten. Der Kampf um das Budget 2016 – nicht nur für die Bildung (acht Milliarden Euro) – dürfte noch spannend werden …
 

Bandion-Ortner zu Saudi-Arabien: "Es wird nicht jeden Freitag geköpft"

Als Generalsekretärin des saudi-arabischen Zentrums für interreligiösen Dialog (in Saudi-Arabien wird das Praktizieren anderer Religionen mit Haftstrafen belegt), wurde Ex-VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor einiger Zeit von König Abdullah in Riad empfangen. Der Besuch scheint die ehemalige Richterin beeindruckt zu haben.

Verharmlost
Im profil-Interview antwortet die Juristin auf die Frage, dass Saudi-Arabien regelmäßig am Freitag nach dem Gebet öffentlich Menschen enthaupten würde, mit: „Es wird nicht jeden Freitag geköpft.“ Auch die strenge Kleiderordnung für Frauen verteidigt Bandion-Ortner indirekt: Die schwarzen Abayas seien eigentlich angenehm und erinnerten sie an den richterlichen Talar. Die Politszene schüttelt den Kopf über die Frau Ex-Ministerin …