SPÖ, Neos und Liste Pilz feilen an einem gemeinsamen Antrag für einen U-Ausschuss in der Geheimdienst-Affäre.
Grundsätzlich sind sich SPÖ, Liste Pilz und Neos ja seit vergangener Woche einig, dass sie einen neuen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Vorgänge im Innenministerium und rund um die Razzien gegen Geheimdienst-Mitarbeiter stellen wollen. In der Abstimmung – was genau soll untersucht werden – gibt es aber offenbar noch Probleme zwischen den Oppositionsparteien.
Nachdem die SPÖ mit einem eigenen Antrag – laut ÖVP und FPÖ aufgrund eines fehlerhaften Antrages – vor einem Monat abgeblitzt war, feilt jetzt offenbar insbesondere Peter Pilz ganz genau an dem Text.
Zwischen Pilz – der offenbar immer intensiver sein Comeback vorbereitet – und den Neos dürfte es dabei aber zu Spannungen kommen.
Zeitpunkt
Zudem sollen Teile des SPÖ-Klubs auch nach wie vor einen Gang zum Verfassungsgerichtshof – die meisten Verfassungsjuristen raten davon ab – überlegen. SPÖ-Chef Christian Kern ist freilich für einen raschen neuen Antrag.
Geht es nach der SPÖ, soll dieser bei der nächsten Plenarsitzung noch im April eingebracht und beschlossen werden.
