Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Ringen
Dass die FPÖ gegen die EU und somit auch gegen mehr Geld für die EU wettert, ist bekannt. Dementsprechend erzürnt reagierten Blaue hinter den Kulissen auf die Offenheit von VP-Finanzminister Hartwig Löger.
Dieser hatte im Standard gesagt, dass sich zwar der prozentuelle Anteil – ein Prozent des BIP – des österreichischen Beitrages zum EU-Budget nicht erhöhen werde, aber die EU-Staaten nach dem Brexit mehr zahlen müssten.
Message Control
Grundsätzlich war das den meisten Experten klar – der finanzielle Mehrbedarf für das Fünfjahresbudget der EU könnte von 300.000 bis zu einer Milliarde Euro reichen.
VP-Kanzler Sebastian Kurz hatte kürzlich aber erneut betont, dass es „keine Mehrbelastung für Nettozahler“ geben dürfe.
Dass das Finanzministerium noch am Sonntagabend nach Aufregung
in Teilen der ÖVP und der FPÖ klarstellen musste, dass Löger nicht von der Linie der Regierung abweiche, sorgt in der Opposition nun für Häme. „Die Message Control hat wohl versagt“, ätzt etwa ein Roter.
Die Verhandlungen über das EU-Budget haben freilich erst begonnen. Insider wetten darauf, dass Österreich künftig mehr zahlen müsse. Der Poker ist eröffnet.
