NEOS-Mandatarin sieht ''Inkompetenz im Kampf gegen Islamisten''.
Nach der Groß-Razzia gegen ein „islamisches Zentrum“ in Hamburg – hinter diesem vermutet der deutsche Verfassungsschutz iranische Islamisten, die Hass und Hetze versprühen wollen – stellt sich die Frage, wie sehr in Österreich radikal-islamistische Vereine wirklich beobachtet werden und was dagegen unternommen werde.
Verein in Wien als verlängerter Arm der Mullahs
Auch in Österreich gibt es ein Zentrum – das Iman Ali Zentrum – das als verlängerter Arm der iranischen Mullahs gilt. Diese wiederum finanzieren bekanntlich auch die Terrororganisation Hamas.
Neos-Mandatarin und Aufdeckerin Stephanie Krisper erkennt hier schwere Mängel im Vorgehen des heimischen Sicherheitsapparates und wird erneut eine parlamentarische Anfrage stellen, wie sie ÖSTERREICH ankündigt.
Bereits der Vergleich der deutschen und österreichischen Verfassungsschutzberichte zum Thema Islamismus würde den eklatanten Unterschied zeigen. Während der Bericht aus Berlin für „genaue Kenntnisse“ spreche, wirken die „wenigen Seiten im österreichischen Bericht extrem oberflächlich und klingen eher nach einer Zusammenfassung als einer kompetenten Analyse“.
Am Zustand des heutigen Staatsschutzes habe auch Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl einen starken Anteil, so Krisper. „Er hatte den Verfassungsschutz massiv geschwächt“. Aber: Eine Anfrage von Krisper aus März 2023 zeige, dass in den letzten „zehn Jahren fahrlässig wenig gegen die islamistische Gefahrenlage unternommen wurde“, so Krisper im ÖSTERREICH-Gespräch. In zehn Jahren sei nur „ein einziges strafrechtliches Verfahren“ gegen eine mutmaßliche islamistische Moschee bzw. gegen solche Vereine eingeleitet worden und auch dieses musste aus Mangel an Beweisen eingestellt werden.
Das zeige „Inkompetenz oder Mangel an Ressourcen und politischem Willen“.
Tatsächlich bestätigen internationale Geheimdienste ÖSTERREICH schon seit Jahren diese mangelnden Ressourcen, während sie davor warnen, dass speziell Wien und Graz Rückzugsorte für radikale Islamisten sowohl aus schiitischen Kreisen des Iran als auch der Moslembrüder und Hamas seien.
Das zweite Ermittlungsverfahren – bei diesem gab es aber nicht einmal ein strafrechtliches Verfahren – bezog sich auf die Iman-Ali-Moschee. Eine anonyme Anzeige warf dieser „kriminelle Machenschaften zur Terrorfinanzierung“ vor. Krisper wirft der Regierung vor, „nur unter Theaterdonner Moscheen zu schließen, die dann aber wegen Rechtswidrigkeit wieder geöffnet werden müssen, abseits davon aber viel zu wenig zu tun“.
Staatsschutz und Polizei bräuchten „mehr Budget und kompetentes Personal“. Vom Innenminister will Krisper jetzt wissen: „Welche Schritte setzt das Innenministerium nun endlich gegen Brutstätten der Radikalisierung, wie dem Imam-Ali-Zentrum?“.
