Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Strategie. VP-Chef Reinhold Mitterlehner wird heute, im Vorfeld des 1. Mai, in der Brotfabrik in Wien-Favoriten eine Rede über digitalen Wandel, Mittelstand und Leistung halten – mit klaren Seitenhieben gegen die SPÖ. Unter dem Motto "Wirtschaft und Arbeit neu denken" wird er dem "Irrweg Maschinensteuer" eine klare Absage erteilen. Er wolle die "Digitalisierung als Chance nutzen", Arbeitszeit flexibilisieren und den "Arbeitsschutz praxistauglich" machen.
Zudem will er heute – nachdem die SPÖ versucht, eine Mittelschichtkampagne zu fahren – hier punkten. Der Vizekanzler will erklären, dass er die "Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken und keine neuen Steuern zulassen" wolle. Er wolle "Chancengerechtigkeit statt Umverteilung".
Außerdem – eine klare Ansage gegen die SPÖ in Wien – erklärt Mitterlehner: "Leistung muss sich wieder lohnen. Die Mindestsicherung muss endlich auch in Wien reformiert werden: Wer in der Früh aufsteht und arbeiten geht, darf nicht schlechter aussteigen als jemand, der sich auf Sozialleistungen ausruht."
