Der Poker um das Präsidentenamt ist für die ÖVP zu Ende.
Für VP-Chef Josef Pröll stand die Entscheidung schon länger fest. Wie an dieser Stelle bereits angekündigt, wird die ÖVP auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl verzichten. Der Vizekanzler hat in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen seine schwarzen Schäffchen auf einen Verzicht eingeschworen.
Am Donnerstag um 15 Uhr wird er dies nun beim schwarzen Parteivorstand offiziell machen: Die ÖVP wird nicht gegen Heinz Fischer antreten. Allerdings will Pröll auch keine Wahlempfehlung für den amtierenden Bundespräsidenten aussprechen. Das würde vor allem sein Onkel, der mächtige NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll wenig goutieren.
Bislang hat der VP-Chef VP-Granden wie Christoph Leitl davon abgebracht ins Unterstützungs-Komitee von Fischer zu ziehen. Sollte freilich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tatsächlich selbst FP-Bundespräsidentenkandidat werden, käme die ÖVP in ein Dilemma. „Wir werden trotzdem niemanden aufstellen, aber dann werden sich einige VP-Politiker für Fischer aussprechen“, sagt ein VP-Mann.
Schmied will ‚Neue Schule‘ durchboxen
SP-Bildungsministerin
Claudia Schmied will nun einen neuerlichen Anlauf für die Neue Mittelschule,
also die Ganztagsschule, nehmen. Geht es nach Schmied, soll eine
Regierungsvorlage dazu in den Ministerrat kommen. Am liebsten würde die rote
Ministerin diesen Antrag schon bei der Regierungsklausur am kommenden Montag
und Dienstag in Graz beschlossen sehen. Tatsächlich hapert es noch am
benötigten Geld. Zusätzliche Ganztagsbetreuungen würden das Budget freilich
um rund 200 Millionen Euro belasten.
Ob VP-Finanzminister Josef Pröll dem nun nach der geplanten Bankensteuer wohl zustimmen wird?
