Am Mittwoch soll das neue Islamgesetz im Parlament in Wien beschlossen werden.
SPÖ-Kulturminister Josef Ostermayer und ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz haben nur noch minimale Veränderungen zugelassen und wollen es jetzt endlich in Kraft treten lassen.
Weite Teile der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) rebellieren freilich nach wie vor dagegen. Vor allem die künftig eingeschränkte Auslandsfinanzierung stößt einigen über auf. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Fuat Sanaç steht deswegen in Wien massiv unter Druck.
Geht es nach Kurz, soll das heimische Gesetz nun aber zu einer Art Exportschlager für andere EU-Länder werden. Er strebt einen EU-Islam an und hofft, so auch Integrationsschwierigkeiten besser lösen zu können.
Mitte März will der ÖVP-Außenminister dies auch bei seiner Visite in Paris ansprechen. Er wird dort – wie in dieser Kolumne angekündigt – seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius treffen. Und Kurz will Sozial- und Integrationsprojekte in den Pariser Banlieues besuchen. Ob ein Modell eines europäischen Koran und eines EU-Islam in jenen Vororten, in denen radikal-islamistische Auslegungen zunehmenden Einfluss haben, gut ankommen?
Arbeiten bis 74: Parlamentskellner »Herr Rudi« bekommt einen Orden
Jahrzehntelang war er die gute Seele der Cafeteria im Parlament. Er hörte wohl das eine oder andere brisante Gespräch mit – blieb aber stets diskret. Kürzlich ging der 74-jährige „Herr Rudi“ in die verdiente Pension. Am Montag wird Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) Rudolf Wahl unter Applaus aller Parteien in der Säulenhalle das silberne Verdienstzeichen für Verdienste um die Republik verleihen.
