Regierungsmatch um ORF

Politik-Insider

Regierungsmatch um ORF

Die FPÖ will GIS-Gebühr abschaffen – doch die ÖVP zögert.

Hinter den Kulissen verhandeln ÖVP und FPÖ das neue ORF–Gesetz. Dabei ist von Harmonie nicht allzu viel zu bemerken. Die FPÖ ­beharrt darauf, die „Zwangsgebühren“, wie sie es nennt, zu streichen und will den ­Öffentlich-Rechtlichen aus dem Budget finanzieren. Dafür soll der ORF mindestens 20 % der Kosten einsparen.

Die VP schreckt davor zurück. Vergangene Woche sprach ORF-Chef Alexander Wrabetz im Kanzleramt diskret darüber. Auch mit VP–Landeshauptleuten gab es erste ­Gespräche über diese Pläne. Die Regierung müsste bis zu einer Milliarde Euro aus dem Budget zahlen oder „weniger Personal und Programm hinnehmen“. Die FPÖ will, dass die Länder ihre ORF-Landesstudios aus den Landesbudgets speisen. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht. Einig ist man sich nur, dass man künftig einen Vierer-Vorstand für den ORF wolle.



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