Die FPÖ will GIS-Gebühr abschaffen – doch die ÖVP zögert.
Hinter den Kulissen verhandeln ÖVP und FPÖ das neue ORF–Gesetz. Dabei ist von Harmonie nicht allzu viel zu bemerken. Die FPÖ beharrt darauf, die „Zwangsgebühren“, wie sie es nennt, zu streichen und will den Öffentlich-Rechtlichen aus dem Budget finanzieren. Dafür soll der ORF mindestens 20 % der Kosten einsparen.
Die VP schreckt davor zurück. Vergangene Woche sprach ORF-Chef Alexander Wrabetz im Kanzleramt diskret darüber. Auch mit VP–Landeshauptleuten gab es erste Gespräche über diese Pläne. Die Regierung müsste bis zu einer Milliarde Euro aus dem Budget zahlen oder „weniger Personal und Programm hinnehmen“. Die FPÖ will, dass die Länder ihre ORF-Landesstudios aus den Landesbudgets speisen. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht. Einig ist man sich nur, dass man künftig einen Vierer-Vorstand für den ORF wolle.
