Bei der gestrigen Asyl-Konferenz in Rom fühlte sich VP-Außenminister Sebastian Kurz „bestärkt“.
Nach dem 15. August wolle er endlich sein lang angekündigtes Wirtschaftsprogramm präsentieren, kündigt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ÖSTERREICH an. Nähere Details will er noch nicht verraten. Aber laut ÖSTERREICH-Recherchen möchte der Ober-Blaue eine Steuer- und Abgabenquote auf 38 Prozent ankündigen. Konkret soll es eine Steuerentlastung in Höhe von acht Milliarden Euro geben. Diese solle mittels Einsparungen im Verwaltungsapparat und durch Streichungen von Förderungen eingenommen werden.
Wirtschaft. Die FPÖ scheint sich in ihrem Wirtschaftsprogramm aber eher der ÖVP-Klientel anzunehmen. Es soll neben Lohnnebenkostensenkungen auch die Körperschaftssteuer demnach von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Das würde den Staat freilich 1,2 Milliarden Euro kosten. Diese will die FPÖ mit „neu geschaffenen Arbeitsplätzen und neue Steuereinnahmen dadurch“ wieder einnehmen.
Kammern. Im Wirtschaftsprogramm der FPÖ wird ein Kapitel naturgemäß auch Wirtschafts- und Arbeiterkammer gewidmet. Die „Zwangsmitgliedsbeiträge und Mitgliedschaften“ sollen abgeschafft werden. Zudem ist auch ein alter Schlager vom verstorbenen einstigen FPÖ-Chef Jörg Haider enthalten: Die Zusammenlegung der Krankenkassen auf nur zwei künftige Kassen. Der Mindestlohn – derzeit hat man sich auf 1.500 Euro geeinigt – soll auf 1.700 ansteigen. Erbschafts- und Vermögenssteuern werden von der FPÖ abgelehnt.
